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Waffenbesitzer müssen zahlen

09.02.2012 00:00, Von Doris Brändle — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Verwaltungsgericht weist Klage eines Jägers von den Fildern gegen das Landratsamt Esslingen ab

Waffenbesitzer müssen Gebühren für unangemeldete Kontrollen zahlen – und zwar auch dann, wenn es weder einen Verdacht noch Beanstandungen gibt. Diese Entscheidung hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht gestern bekannt gegeben und damit die Klage eines Jägers von den Fildern gegen den Kreis Esslingen abgewiesen.

Der Besitzer von elf Lang- und Kurzwaffen hatte gegen den Landkreis geklagt, weil er für die Überprüfung seines Tresors 46,67 Euro berappen sollte, und das, obwohl die beiden Mitarbeiter des Landratsamts festgestellt hatten, dass seine Waffen ordnungsgemäß in einem Tresor aufbewahrt waren. Auch zuvor hatte es keinen Verdacht gegen den Jäger gegeben.

Anfang Dezember wurde der Fall vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mündlich verhandelt. Der Vorsitzende Richter der 5. Kammer, Eckhard Proske, stellte jetzt im Urteil fest, die Erhebung der Gebühr vom Landratsamt Esslingen sei rechtmäßig. Eine Berufung gegen das Urteil lässt die Kammer nicht zu.


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