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Spielen wird anders besteuert

14.09.2012 00:00, Von Volker Haussmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Neckartenzlingen ändert seine Vergnügungssteuersatzung

NECKARTENZLINGEN. Bisher war die Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer eine sehr einfache: Erhoben wurde die Steuer nach der Stückzahl der Spielautomaten. So sah das unter anderem auch die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Neckartenzlingen vor. Dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Diese Erhebung sei rechtswidrig, da sie gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Dem Gemeinderat lag in der Sitzung am Dienstag die neu zu beschließende Vergnügungssteuersatzung, die der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg entspricht, zur Beratung und Beschlussfassung vor. Steuermaßstab für Geräte mit Gewinnmöglichkeit ist jetzt die Bruttokasse. Darunter versteht man den an einem Automaten erzielten Umsatz an einem Automaten, die elektronisch gezählte Kasse. Der Steuersatz beträgt 20 Prozent der Bruttokasse, die Steuer wird monatlich fällig. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit (zum Beispiel Videospiele) soll die bisherige Besteuerung nach Pauschalsätzen beibehalten werden.

Aktuell sind in Neckartenzlingen 38 Geräte mit Gewinnmöglichkeit, verteilt auf elf Gaststätten, gemeldet, außerdem vier Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in vier Lokalen. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zu. Sie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.


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