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Sondersitzung

05.08.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

BEMPFLINGEN (g). Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung, wie berichtet, über die Ablehnungsgründe von Andrée Wurster für sein Gemeinderatsmandat entschieden und diese nicht anerkannt. Da Bürgermeister Bernd Heidrich der Auffassung ist, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist, hat er sofort Widerspruch eingelegt. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Gemeinderats.

Heidrich: Nach Paragraf 43 Absatz 2 der Gemeindeordnung muss in diesem Fall innerhalb von drei Wochen eine erneute Sitzung des Gemeinderats einberufen werden, in der erneut über die Sache beschlossen werden muss. In dieser Einladung sind auch die Gründe des Widerspruchs anzugeben. Deshalb lädt er zur öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag, 15. August, 18 Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Die Tagesordnung: 1. Entscheidung über die Anerkennung der von Andrée Wurster aufgeführten Gründe zur Ablehnung seines Gemeinderatsmandats. Nach Paragraf 16 Absatz 1 Gemeindeordnung kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit (hierzu zählt auch ein Gemeinderatsmandat) nur aus wichtigem Grund ablehnen.


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