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„Populismus hilft nicht weiter“

08.07.2010 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD will konkrete Sparvorschläge vom Kreis – Freie Wähler, CDU, Grüne und FDP kritisieren Antrag

Die SPD fordert vom Kreis konkrete Sparvorschläge. Dafür wird sie von den Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen, der FDP und der CDU kritisiert. Der Antrag sei populistisch, da die SPD die in einer Klausurtagung gefundenen Sparvorschläge nicht unterstütze.

(pm) Am 23. und 24. April hat eine von der Landkreisverwaltung einberufene Klausurtagung stattgefunden. Ziel dieser Klausur war die Suche nach Einsparmöglichkeiten, um auf die zu erwartende dramatische Finanzlage im nächsten Haushaltsjahr reagieren zu können.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert nun, nachdem sie eine gründliche Bewertung der Klausur und der vorgelegten Unterlagen vorgenommen habe, die Kreisverwaltung auf, konkrete Sparvorschläge auf den Tisch zu legen. „Die eigentliche Zielsetzung, Einsparpotentiale zu erschließen, ist bei der Klausurtagung nicht erreicht worden. Mögliche Sparpotentiale sind zwar vereinzelt aufgezeigt, aber eine konkrete Vorschlagsliste ist von der Verwaltung nicht eingebracht worden“, so Sonja Spohn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. Es sei zwar informativ gewesen, aufgrund der Vorlagen einen Überblick über diverse Ausgabenposten zu erhalten, als Grundlage für die voraussichtlich im Herbst notwendigen Einsparentscheidungen seien diese Unterlagen jedoch nicht ausreichend.


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