Abbau des Sozialstaats wird seit der Regierung Schmidt in den Siebzigerjahren betrieben. Die Umverteilung der Finanzierung des Staates vorrangig durch arbeitseinkommens-abhängige Steuern zu Gunsten von Vermögenden und Unternehmensgewinnen ist von der Regierung Kohl begonnen, von Rot-Grün massiv verstärkt worden und wird von der Großen Koalition weniger lautstark, aber umso effektiver weiterbetrieben. Die Staatsverschuldung wird bisher vor allem zu Lasten geringer Einkommen saniert. Diese können das nicht mehr ausgleichen, so wie bisher der besser gestellte Mittelstand. Es wurde versprochen, diese Politik würde Arbeitsplätze schaffen.
Zustimmung auch für Argyri Paraschaki bei SPD-Landesparteitag
(pm) Am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Dabei hat sie den Nürtinger Abgeordneten Nils Schmid auf Platz zwei gewählt.
„Ich…
