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"Keine Steuergeschenke"

01.08.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdB Arnold über Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform

NÜRTINGEN (pm). Die Eckpunkte der Unternehmensbesteuerung stehen, teilt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Danach soll die Körperschaftssteuer sinken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Der Wirtschaftsstandort solle mit der Reform international wettbewerbsfähiger werden, so Arnold: Wir haben zwar europaweit die höchsten Steuersätze, aber gleichzeitig einen viel zu großen Spielraum für Verlustrechnungen. Die Reform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, solle nicht zu Steuereinbußen führen.

Wir wollen keine Steuergeschenke an die Wirtschaft machen, sondern bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, so Arnold. Im internationalen Vergleich sei die steuerliche Belastung für Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,65 Prozent an der Spitze. Gleichzeitig hätten die Unternehmen einen viel zu großen steuerlichen Gestaltungsspielraum. So könnten international operierende Unternehmen einen erheblichen Teil ihres in Deutschland erwirtschafteten Gewinns in anderen Ländern mit niedrigeren Steuersätzen versteuern und im Gegenzug im Ausland entstandene Verluste in Deutschland gegenrechnen. Das führt zu der absurden Situation, dass es in Deutschland Konzerne gibt, die gerade einmal 0,2 Prozent ihrer weltweiten Steuerzahlungen hier entrichten, so Arnold.


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