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JU gegen Landesregierung

23.02.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wahlbeamte sollen auch künftig in den Landtag dürfen

(pm) Die Junge Union Nürtingen spricht sich laut einer Pressemitteilung gegen den Entschluss der Landesregierung aus, ab 2012 für Wahlbeamte die Trennung von Amt und Mandat einzuführen.

Die JU sieht darin eine Ungleichbehandlung von Beamten wie Bürgermeistern, die in ihr Amt gewählt wurden, gegenüber anderen Beamten, Selbständigen oder Angestellten der freien Wirtschaft, die neben dem Landtagsmandat weiterhin ihrem Beruf nachgehen dürfen.

Durch die tägliche Praxis mit dem Baden-Württembergischen Verwaltungsrecht sähen die Bürgermeister im Landtag die Dinge anders als Vertreter anderer Berufsschichten, die im Alltag noch nie mit den Tücken ihrer Entscheidungen zu kämpfen hatten. Kleineren Landkreisen helfe die Doppelfunktion der Entscheider der großen Kommunen bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Land. Ebenso lasse der Sitzungsplan des Landtags für einen fleißigen Mandatsträger noch Zeit für die Arbeit in der Gemeinde. Die Entscheidungsgewalt, wer ihn in Gemeinde und Landtag vertreten solle, obliege ohnehin dem Bürger, der weise genug sei, die geeigneten Vertreter zu wählen.


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