Region
Gemeinde kauft Beleuchtung
Entscheidung war wegen Stromanbieterwechsel zu „FairEnergie“ nötig – Kauf günstiger als Miete
Gemäß EU-Recht müssen der Betrieb der Straßenbeleuchtungen und die Stromkonzession entkoppelt werden. In der vergangenen Sitzung diskutierten die Gemeinderäte, ob man nun das Straßenbeleuchtungsnetz kaufen oder mieten soll.
WOLFSCHLUGEN. Für die Gemeindeverwaltung war der Fall klar: Die Darlehenszinsen sind niedrig, das Straßenbeleuchtungsnetz sollte daher eher gekauft als gemietet werden. 288 185 Euro brutto betrage der Verkaufswert. Die Mittel seien im Haushaltsplan 2013 eingestellt. Demgegenüber betrage die Miete inklusive Wartung und Zinsen rund 34 000 Euro im Jahr, wobei sich die eingerechneten Zinsen auf 5,5 Prozent (EnBW) beziehungsweise 6,5 Prozent (FairEnergie) belaufen und damit deutlich höher wären als Darlehenszinsen von derzeit etwa zwei Prozent auf dem Kapitalmarkt.
Wollte die Gemeinde klagen, müsste sie die Kosten selbst tragen
Gegen die Kaufpreisermittlung, die sich auf ein Schätzwertverfahren stützt, könne – so Bürgermeister Matthias Ruckh – auch gerichtlich vorgegangen werden, allerdings müsse die Gemeinde die Gerichtskosten selbst tragen. Eine Anfrage beim Neckar-Elektrizitätsverband, bei dem auch die Gemeinde Wolfschlugen Mitglied ist, hat ergeben, dass der Verband keine Mittel der Solidargemeinschaft für ein gerichtliches Verfahren zur Verfügung stellt.
