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FDP fordert sofortige Aussetzung der Corona-Rückzahlungen

22.01.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die FDP im baden-württembergischen Landtag fordert die sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens der Corona-Soforthilfen. Das teilt ihr Nürtinger Landtagsabgeordneter Dennis Birnstock mit und sagt dazu: „Ich kann den Frust der Mittelständler und der Selbstständigen nachvollziehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben bereits im Dezember ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium gefordert. Das bedeutet, dass wir die sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr fordern. Es kann nicht sein, dass mitten in der Omikron-Welle Unternehmen und Selbstständige zusätzlich belastet werden.“ Hinzu komme, dass die aktuellen Regularien zur Berechnung möglicher Rückzahlungsverpflichtungen große Teile des Lockdowns aus dem Frühjahr 2020 außen vor ließen. Das heiße, der Zeitraum, in dem die Betriebe geschlossen waren und der Umsatz gleich null war, sei in Baden-Württemberg teilweise gar nicht förderfähig, was ungerecht sei.

Hoffnungen setzt der FDP-Politiker auf die neue Bundesregierung, im Koalitionsvertrag sei angekündigt worden, die Rückzahlungsbedingungen nochmals zu überprüfen. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Bundesländer bereits zu einem Moratorium bei einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert. Dass Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dennoch an der kurzfristigen Rückmeldung im Januar festhielt, ist absolut unverständlich“, so Birnstock. pm

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