SPD: Schwarz-Gelb ohne Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts
(pm) In wenigen Tagen läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor drei Jahren gesetzt hat, aus. Dann ist unser aktuell geltendes Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Die Bundestagskollegen Judith Skudelny (FDP) und Michael Hennrich (CDU) sollten die an das Parlament gestellte Aufgabe ernst nehmen und ein überparteiliches verfassungskonformes Wahlgesetz vorantreiben, fordert der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ verfassungswidrig und willkürlich sei. Im Grunde bedeutet das, dass ein Wähler sich nicht sicher sein kann, dass er mit seiner Stimme auch die Partei seiner Wahl unterstützt, sondern es kann sein, dass er dieser Partei sogar schadet. Ein Zuwachs der Zweitstimmen einer Partei kann unter Umständen dazu führen, dass diese weniger statt mehr Mandate erhält. Der Grund liegt in der bundesweiten Zusammenfassung der Zweitstimmen der Parteien. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälsche das Verhältniswahlrecht zunehmend, so Arnold. „Das ist ein untragbarer Zustand.
