Wahlrechtsreform ist Sache des Parlaments

(pm) In wenigen Tagen läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor drei Jahren gesetzt hat, aus. Dann ist unser aktuell geltendes Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Die Bundestagskollegen Judith Skudelny (FDP) und Michael Hennrich (CDU) sollten die an das Parlament gestellte Aufgabe ernst nehmen und ein überparteiliches verfassungskonformes Wahlgesetz vorantreiben, ...