Wirtschaftskrise und Kürzungsvorschläge

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Wirtschaftskrise könnte schlimmer werden als 2008“ vom 25. Oktober. Es ist erfreulich, dass die NZ nicht zu den Blättern gehört, die den Vertrauensverlust, den die Banken selbst verschuldet haben, durch das Hochloben von „Stresstests“ und ähnlichen Veranstaltungen verringern wollen. Vielmehr wird Wirtschaftsprofessor Max Otte (FH Worms, Uni Graz) zitiert, der das ausspricht, was viele ahnen. „Es wird getrickst, um die Fassade aufrechtzuerhalten“!

Otte rechnet damit, dass sich die Eurokrise deutlich verschärft. Europas Wirtschaft schwächelt. Deutschland gehört zu den Staaten, die namentlich den südlichen und östlichen EU-Staaten rigide Sparprogramme aufgezwungen haben. Dies hatte zur Folge, dass in diesen Ländern die Kaufkraft stark zurückgegangen ist. Für die deutsche Industrie hatte dies die Folge, dass auch die Nachfrage nach deutschen Produkten in diesen Ländern sank. Gleichwohl fordern Unionsabgeordnete, die Agenda 2010 fortzusetzen.

Peter Ramsauer (CSU), der sich als Nachfolger von Ministerpräsident See-hofer empfiehlt, schlägt vor, die Rente mit 63 und die Einführung eines Mindestlohnes aufzuschieben. Martin Wansleben, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fordert, kein Geld mehr in „soziale Wohltaten“ zu stecken. Was er darunter genau versteht verschweigt er zwar, aber gleichwohl kann er sich des Beifalls all derjenigen sicher sein, die Arbeitslose und Niedriglöhner als mit Steuergeldern gemästete Parasiten sehen.

MdB Dr. Michael Fuchs (CDU) schlägt vor, durch Kürzungen der Sozialleistungen staatliche Investitionen zu finanzieren. Ein Investitionsprogramm für Deutschland, das sogar Die Linke fordert, wäre sinnvoll, da namentlich der Straßen- und Bahnverkehr nicht selten auf maroden Verkehrswegen stattfindet. Tunnel und Brücken sind in einem bedenklichen Zustand. Bevor man aber denjenigen, die ohnehin wenig haben, wieder etwas wegnimmt, wäre es sinnvoller, Milliardenprojekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 einzustellen! Dann müsste überprüft werden, was mit vertretbarem finanziellen und ökologischen Aufwand weitergebaut werden soll und was eingestellt beziehungsweise in eine andere sozial erwünschte Nutzung überführt werden kann. Neben Investitionsprogrammen muss auch die Binnennachfrage in Deutschland durch deutliche Lohnsteigerungen gestärkt werden. Offensichtlich haben diejenigen in der CDU und in Teilen der SPD ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand, dessen sie sich so gerne rühmen, verloren. Die von der Frau Bundeskanzlerin so oft bemühte schwäbische Hausfrau könnte da mit einer alten Spruchweisheit weiterhelfen – „von nix kommt nix!“