Leserbriefe
Wie einst die Feudalherren
Siegfried Pfeil, Neckartailfingen. Zum Artikel „Landtagspräsident auf Geisterfahrt“ vom 26. Juni. Ein Benehmen wie die Feudalherren – anders kann ich das Verhalten vieler unserer Politiker nicht bezeichnen. Auf der einen Seite flicken sie Sparpakete zusammen, streichen Leistungen, erhöhen Steuern und gleichzeitig wird das Geld der Bürger verschleudert. Wie wollen die hohen Damen und Herren da noch glaubwürdig rüberkommen.
Man sitzt an der Tränke und nutzt das schamlos aus. Wer legt eigentlich fest, welchem Repräsentanten welcher Dienstwagen zusteht, wie hoch seine Diäten sind oder wie man am geschicktesten die Pensionen verteilt? Das sind doch wohl die Nutznießer selbst. Unabhängige Gremien würden da sicherlich andere Richtlinien aufstellen.
Im genannten Fall wird unter anderem der Preis für eine Mercedes-S-Klasse von etwa 100 000 Euro vom Hersteller auf 38 700 Euro (Preisgrenze für Minister und andere) in Form von Rabatten gedrückt. Also nimmt der Nutzer des Dienstwagens gegenüber dem Normalbürger einen Vorteil von 61 300 Euro an.
Da sollte man sich doch mal den Paragrafen 331 Strafgesetzbuch (zur Vorteilsnahme) durchlesen. Und diese Unverschämtheiten finden ja nicht nur in den Landesparlamenten, sondern auch im Bundes- und im Europaparlament ihre Fortsetzung.
Da fliegen MinisterInnen in den Urlaub oder zu dienstlichen Terminen und lassen sich ihre persönlichen Dienstwagen plus Fahrer nachkommen. Gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge lassen sich auch am Zielort leihen. Da trägt man sich in eine Sitzungsliste ein (des Sitzungsgeldes wegen) und verschwindet anschließend geschwind ins private Wochenende. Da missbraucht man die Flugbereitschaft der Bundeswehr, obwohl eine Linienmaschine wesentlich billiger wäre.
Meine Damen und Herren Politiker: Sparen und Haushalten sieht anders aus. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und wir Bürger machen gerne mit! Aber so, wie es im Moment läuft, stellen Sie unsere Demokratie immer weiter ins Abseits. Und was aus den Feudalherren geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Sollte der Leser dieses Beitrags nun zu dem Schluss kommen, dass der Verfasser politikverdrossen ist, so muss ich ihm zustimmen. Das wird sich auch erst wieder ändern, wenn unsere Politiker wieder richtige Volksvertreter werden und nicht Handlanger von Wirtschafts- und Finanzbossen sind.