Leserbriefe
Werden Unterschriften einfach weggewischt?
Gerda Antes, Nürtingen. Zum Artikel „Freie Wähler plädieren für Investorenwettbewerb am Neckar“ vom 20. Juli. Für nächsten Dienstag liegt ein neuer Beschluss-Vorschlag zum Thema Hotel am Neckar vor. „Das Ergebnis des Beteiligungsprozesses wird bestätigt“ soll die Fraktion der Freien Wähler beantragt haben? Da geht es nicht nur um Sprache, da geht es um Demokratie.
Die Verwaltung bestimmt 30 Leute durch „zufällige“ Auswahl und dann dürfen die gewählten Volksvertreter „bestätigen“ was ausbaldowert wurde? Und dies, nachdem 4701 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen trickreich vom Tisch gewischt wurden? Repräsentative Demokratie heißt, dass vom Volk gewählte Abgeordnete die Entscheidungen treffen und dafür ihr Gewissen bemühen, Verantwortung übernehmen. Es führt in Richtung Diktatur der Verwaltung, wenn einfach dem bisher üblichen Begriff Bürgerbeteiligung das Wort „repräsentativ“ beigefügt wird, um den Eindruck zu erwecken, es gehe noch mit rechten Dingen zu.
Das kann ja wohl nicht sein, dass ein Stadt-Parlament, also der Gemeinderat von Nürtingen, in Einzelfragen so hintangesetzt wird. Wohin führt es, wenn der Gemeinderat nicht mehr beschließen, sondern nur noch bestätigen darf? Sind wir noch in Deutschland, in Nürtingen oder auch schon in der „Versprecher“-Welt der Fakes?