Was kommt nach den Kommunalwahlen?

Fritz Eisele, NT-Hardt. Zum Artikel „Die Bürger müssen das Projekt mittragen“ vom 27. April. Bei der Leserfahrt nach Horb konnten die Teilnehmer erfahren, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen der Landesgartenschau 2011 die Schaffung von durchgängig grünen Uferbereichen war. In Nürtingen dagegen hat der OB eine Bebauung am „Westlichen Neckar“ mit aller Macht vorangetrieben. Am 14. November 2017 gab es einen Beschluss im Gemeinderat zum Verkauf der Grundstücke an einen Investor zum Bau eines Hotels. Um einem möglichen Bürgerentscheid zuvorzukommen, wurde dieser Beschluss am 22. Februar 2018 wieder aufgehoben. Danach versuchte der OB mit Unterstützung von drei Fraktionen und allerlei Winkelzügen, „sein“ Hotel doch noch durchzudrücken.

Wenn man jetzt in der Wahlwerbung der Freien Wähler unter ihren Erfolgen liest „Beim Thema Bebauung zwischen Neckarstraße und Neckar haben wir eine verfahrene Situation wieder auf eine gute Schiene gesetzt“, ist das eine Beleidigung der 4701 Bürger, die im letzten Jahr das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Denn die haben gegen einen Hotelkomplex und eine zu massive Bebauung im Uferbereich gestimmt. Wenn dann noch die Ergebnisse der sogenannten repräsentativen Bürgerbeteiligung als gut bezeichnet werden, lässt sich erahnen, wie es nach den Wahlen weitergehen soll.

Weder die Auswahl der 30 Bürger war repräsentativ noch wurde nach dem 2012 beschlossenen Konzept für Bürgerbeteiligung verfahren. Wohin die Reise mit den Freien Wählern gehen soll, wird in ihrem Werbespot noch deutlicher. In diesem ist die von zwölf Zufallsbürgern ausgewählte Entwurfsvariante C in Blau eingezeichnet. Offenbar ist eine überdimensionierte Bebauung noch nicht vom Tisch und nur wegen der Kommunalwahl auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Infrage gestellt wird dadurch auch die vom Gemeinderat beschlossene Investition von 100 000 Euro für die Bewerbung zur Landesgartenschau.

Mit massiver Bebauung am „Westlichen Neckar“, einer zweireihigen am Wörth, einer maximal möglichen auf dem Psychiatrie-Gelände oder gar einem Parkhaus am Schlachthof lässt sich eine „Grüne Stadt am Fluss“ nicht realisieren. Es bedarf eines ganzheitlichen Konzeptes zur Schaffung von durchgängig grünen Uferbereichen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei Verzicht auf eine Kanalisierung mit Spundwänden.