Warnungen überhört

Ulrich Deuschle, Notzingen, REP-Kreis- und Regionalrat. Zum Artikel „Die Wasser-Millionen fließen nicht mehr“ vom 26. November. Die Zockereien der größten Wasserversorger in Baden-Württemberg, der Bodensee-Wasserversorgung und der Landeswasserversorgung, lösen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht massive Kritik aus und stellen grundsätzliche Fragen nach dem Verantwortungsverständnis der zuständigen Bürgermeister und Oberbürgermeister.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts verkauften sowohl die Bodensee-Wasserversorgung als auch die Landeswasserversorgung mehrere Wasserwerke und 2435 Kilometer Wasserleitungen an den US-Investor First Union Bank, bekamen dafür Gewinne aus Steuervorteilen des US-Investors und mussten im Gegenzug ihre Werke und Leitungen mit Ratenzahlungen zurückmieten. Infolge der US-Finanzkrise verschlechterte sich die Kreditwürdigkeit eines zwischengeschalteten amerikanischen Versicherungskonzerns, was vorerst zu Belastungen von über 50 Millionen Euro für die beiden Wasserzweckverbände führte. Schon Ende der neunziger Jahre und zuletzt im Juni 2003 hatte der Landesverband der Republikaner und ich persönlich die politisch Verantwortlichen im Land und in den Kommunen vor den Risiken des neuen Finanzierungssystems Cross-Border-Leasing gewarnt und auf die fragwürdige Rechtskonstruktion hingewiesen. Wären die politisch Verantwortlichen im Land und in den Kommunen diesen Warnungen gefolgt, müssten die Bürger nicht die Unfähigkeit von führenden Kommunalpolitikern, an der Spitze der Stuttgarter OB Rommel und der Ulmer OB Gönner, aber auch von Verantwortlichen im Kreis Esslingen, durch höhere Wasserpreise bezahlen.

Nur mit Unverständnis kann man auf die Entscheidung der beiden Wasserzweckverbände reagieren, die CBL-Verträge nicht zu kündigen und vielleicht mit einem blauen Auge davon zu kommen, sondern die dubiosen Geschäfte mit anderen US-Investoren weiterführen zu wollen, eine Scheinstiftung in Amsterdam zu gründen, um sonst anfallende Steuern nicht an die deutschen Finanzämter bezahlen zu müssen. Was ist das für eine Einstellung von so genannten „Eliten“? Die Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden sollen brav ihre Steuern zahlen, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten; führende Kommunalpolitiker versuchen dagegen mit Tricks Steuerzahlungen zu verhindern. Dies ist sowohl staatspolitisch, als auch moralisch verwerflich.