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"Wahn zu mehr Masten"

12.03.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Professor Helmuth Kern, Neckartenzlingen. Zum Artikel Kein Baustopp für Mobilfunkmasten vom 5. März. Solange die Ungefährlichkeit solcher Anlagen nicht einwandfrei nachgewiesen ist, muss eigentlich jeder, der in kommunaler Verantwortung steht, alles tun, damit keine weiteren Masten errichtet werden.

Bürgermeister und Gemeinderäte sind diejenigen, die auch ein unbequemes Nein sagen können, wenn sie es nur wollen. Abwarten hilft nicht. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar sofort. Nach der von der EU-Kommission veröffentlichten Haushaltsumfrage Eurobarometer vom Juli 2006 ist Deutschland EU-weiter Spitzenreiter bei den Mobilfunk-Verweigerern: 24 Prozent der Haushalte haben kein Handy und gaben an, dass ihr Festnetz-Telefon ausreicht.

Nach der Marktanalyse 2006 des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienst wächst die Mobilfunk-Sparte langsamer als der deutsche Festnetz-Markt. Das zeigt doch, dass die Bevölkerung der Politik voraus ist. Auch in der Landespolitik tut sich in dieser Sache etwas. Die Grünen haben im Januar dieses Jahres einen Antrag zum Thema Mobilfunk im Landtag eingebracht. Mehr Planungsrechte für die Kommunen werden darin gefordert. Der sogenannte Mobilfunkpakt zwischen den Anbietern und den kommunalen Spitzenverbänden habe sich nicht bewährt. Den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter werde noch immer Vorrang vor der Aufgabe der Kommunen nach weitreichender Gesundheitsvorsorge für ihre Bürger eingeräumt. Auch die Änderung der Landesbauordnung 2001 habe die Rechte der Kommune zu sehr beschränkt. Die Grünen wollen jetzt erreichen, dass der Einfluss der Kommunen wieder gestärkt wird.

Wenn sich eine Bürgerinitiative, wie Mobilfunk Bürger-Info Großbettlingen, seit Jahren mit der Problematik gesundheitlicher Risiken und möglicher Vorsorge im Zusammenhang mit Mobilfunk auseinandergesetzt hat und wenn deren Vorsitzender Jürgen Groschupp auf Grund der immer deutlicher sich abzeichnenden Risiken nun Konsequenzen zieht, dann müsste das doch nachdenklich stimmen, und zwar gerade bei den Mandatsträgern dieses Ortes. Wenn es jetzt um eine neue Baugenehmigung geht, wie im Artikel berichtet, dann ist ein klares Nein des Gemeinderats nicht nur möglich, sondern auch ein Signal für Mut und Weitsicht. Dass man den Wahn zu immer noch mehr Masten aufhalten kann, das ist in Neckartenzlingen und in Altenriet belegt worden.

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