Leserbriefe
Wahlversprechen der SPD
Fritz Immel, Neckartailfingen. Zum Artikel „Steinmaier: In unserem Land gärt es“ vom 20. April. Die SPD will die Milliarden, die für Konjunkturhilfen und Wahlgeschenke vergeudet werden, bei den Reichen nach der Wahl wieder einkassieren. Wer ist da wohl gemeint? Politiker und Beamte bestimmt nicht. Es soll wohl der Eindruck entstehen, geldgierige Manager und ähnlich unbeliebte Personen sollen den Staatssäckel wieder füllen. Aber ein paar Prozent mehr Reichensteuer bringen die Milliarden nicht wieder. Da werden wahrscheinlich viel mehr mitbezahlen müssen, alle Akademiker, Rechtsanwälte, Ärzte, Handwerker, auch der junge Facharbeiter, der Überstunden macht, weil er Geld für die Familiengründung braucht – kurzum jeder, der nicht in der niedrigsten Steuerklasse ist. Aber vielleicht kommt es ja doch nicht so schlimm. Man mag sich nur an frühere Wahlversprechen der SPD erinnern: Im Wahljahr 2005 wurde verkündet, keine Mehrwertsteuererhöhung mit uns. Auch andere Wahlversprechungen aus jüngster Zeit könnten noch in Erinnerung sein. Wer weiß, vielleicht ist ja das Wählergedächtnis doch nicht so kurz, wie die Parteigenossen glauben?