Verpflichtung anstatt Hilfe?

Egon Eigenthaler, Nürtingen, REP-Stadtrat. Zum Artikel „Städte nehmen Zuwanderer in die Pflicht“ vom 14. Januar. „Es gibt jede Menge Integrationshilfen“, schreibt Herr Rieger zu Recht: und zählt einige davon auf. Trotzdem hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „mehr Verbindlichkeit“ für nötig. Damit macht sie deutlich, dass ihre bisherige Integrationspolitik zumindest gravierende Mängel aufweist. Vorneweg in Stuttgart mit den meist türkischen und Freiburg mit seinen eher rumänischen Emigranten, was im „Ländle“ gut bekannt ist. Da in Freiburg seit Langem ein grüner OB regiert, sind von dieser Seite wohl kaum griffige Konzepte zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich bei den „Modellversuchen“ in erster Linie um wahltaktische Luftballons handelt, die weitere, nutzlose Einwanderungskosten verursachen, aber die Begeisterung zur notwendigen Eigeninitiative für volkswirtschaftlich sinnvolle und sozial verträgliche Eingliederung eher verhindern, anstatt sie zu fördern.

Der Volksmund nennt das: „Den Hund zum Jagen tragen wollen.“ Wer dafür keine Kosten einplant, hält bisherige Leistungen für verzichtbar. Verträge, die nicht kontrolliert werden, taugen wenig, und zumal sie freiwillig sind, erlauben sie auch keine Sanktionen. Ob das Justizminister Goll auch weiß? Die einzig wirksame Maßnahme wäre die konsequente Ausweisung aller straffälligen Nichtbürger und Nichtbürgerinnen sowie ein Zuzugsstopp für Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse und nationales Rechtsempfinden. Dass diese Konsequenz nur noch von rechtstreuen Patrioten vertreten wird, ist bekannt, aber von K-Gruppen, bei Kommunisten der Linken angefangen über Kirchen bis hin zu Konservativen, blockiert wird. Auch G-Gruppen, wie Grüne und Gewerkschaften, sind dabei einbezogen, die sich alle Deutsche und Demokraten nennen, jedoch eher mit „K“ schreiben müssten. Dass es denen nur um Macht und Einfluss, aber nicht um die Sorgen und Ängste der Bürger geht, sollten Wähler auch am Wahltag nicht vergessen.