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Verkehrsminister sichert knappe Mehrheit

23.07.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hermann Wurster, NT-Hardt. Zum Artikel „Am Ende ist Mehrheit eben Mehrheit“ vom 16. Juli.

Am 4. Juli hat sich die Fluglärmkommission mit der denkbar knappsten Mehrheit von sechs Ja- (35 Prozent aller Mitglieder!) und fünf Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen (ein Mitglied fehlte) für den Probebetrieb der umstrittenen neuen Abflugroute am Flughafen ausgesprochen. Auf den ersten Blick ein ganz normaler Vorgang, hätte nicht das Verkehrsministerium mit einem fragwürdigen Schachzug eingegriffen! Mit einer Aufstockung des Gremiums um zwei eindeutige Befürworter der neuen Flugroute wurde noch schnell für eine Mehrheit gesorgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Noch im November hatte Staatssekretärin Zimmer bei der Übergabe von über 15 000 Unterschriften gegen die neue Flugroute versprochen, dass der unter Einschaltung von Ministerpräsident Kretschmann gefundene fragile Kompromiss nicht durch Veränderungen in der Fluglärmkommission gefährdet werden soll.

Umso fadenscheiniger sind die Argumente des Verkehrsministeriums in seiner Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“ gegen die Erweiterung der Fluglärmkommission. Die jetzt vorgenommene Überschreitung der im Luftverkehrsgesetz geregelten Beschränkung auf 15 Mitglieder wird in dem Antwortbrief zwar als „begründungsbedürftig“ beschrieben. Eine Begründung, warum die Fluglärmkommission just zwei Monate vor der entscheidenden Sitzung auf 17 Mitglieder erweitert wurde, blieb das Verkehrsministerium aber schuldig.

Besonders bedenklich ist, wie die Aufnahme von Altbach und Deizisau im Gegensatz zur Ablehnung der neu betroffenen Kommunen wie zum Beispiel Nürtingen begründet wird. Dazu hat das Verkehrsministerium einfach den für eine Aufnahme maßgeblichen Grenzwert für den Dauerschallpegel von bisher 60 dB auf 55 dB gesenkt. Dies hat zur Folge, dass Altbach und Deizisau dieses Kriterium erfüllen, während die künftig von der neuen Abflugroute betroffenen Kommunen knapp darunter liegen.

Das Ministerium, dessen Chef auch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist, hat den Vorschlag der Fluggesellschaften für die neue Flugroute wohl aus rein wirtschaftlichen Interessen durchgeboxt.

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