Schwerpunkte

Leserbriefe

Unsinnige Bestimmungen

01.02.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Schweickhardt, Beuren. Zum Leserbrief „Mit Europa geht es doch besser“ vom 25. Januar. Mit oder ohne Europa, Deutschland könnte es alleine. Gleich vorneweg, ich habe die Einführung des Euros von Beginn an als volkswirtschaftliche Errungenschaft befürwortet. Was Herr Schöneck verschweigt, ist der fehlende Wille in Deutschland, dass die EU zu einer Haftungsgemeinschaft erweitert werden soll. Es gibt Gesetze, wie die „Lissabon Verträge“, Stichwort „No bailout“ und bei Interesse kann man auch nach „Am Anfang war der Betrug“ mal googeln.

Die Ost-Erweiterung der EU war meiner Meinung verfrüht und ist ein Kostengrab. Wenn der deutsche Steuerzahler für Renten in Griechenland oder sonst wo haften soll, dann bedarf es bitte einer demokratischen Legitimation wie einer Wahl. Diese hat auch bei der Einführung des Euros gefehlt, alle durften abstimmen, nur wir nicht. Ist das vergessen? Dem Bürger gehen die unsinnigen europäischen Bestimmungen auf den Geist, wie: die maximale Schnurlänge von Schnullern, Krümmungsradius von Gurken, Abschaffung der Glühbirne, Ökodesignrichtlinie siehe Hausdämmung, E10-Biokraftstoff.

Auch Klimaschutz ist ein europäischer Unsinn. Ein braver EU-Politiker wollte vor vielen Jahren ein Kataster der EU-Subventionen aufstellen und ist gescheitert. Die EU-Bürokratie mutiert zu einem unkontrollierten Moloch, der zudem das „Königsrecht“ unseres Parlamentes beschneidet. So geht es nicht. Die Bürgerschaft hat ein Recht auf Bestimmung und Kontrolle, wie das von ihr erwirtschaftete Geld verwendet werden soll! In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass nach Afrika in den letzten 50 Jahren mehrere Milliarden Euros geflossen sind, mit fatalem Ergebnis. Die europakritischen Stimmen haben ihren Grund in der Arroganz der Macht und leider auch Angst vor einer Entwicklung zur Diktatur. Noch eine Frage: Wer kontrolliert das EU-Außenministerium und warum brauchen wir das, und wer zahlt es?

Leserbriefe