Über drei Millionen Unterschriften

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP“ vom 10. November. Neben all den Berichten in der Nürtinger Zeitung über Lug und Betrug bei Autos und Fußball kam unter „Kurz berichtet“ immerhin auch die wichtige Meldung, dass dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) von der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine lange Liste übergeben wurde.

Dieses Bündnis aus mehr als 500 Organisationen hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt von Bürgern in Europa, die erkannt haben, dass Schluss sein muss mit TTIP und CETA.

Diese Forderung wurde auch von den 250 000 Demonstranten am 10. Oktober in Berlin erhoben und richtet sich insbesondere an den SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der TTIP immer noch retten will mit der Behauptung, dass die umstrittenen Schiedsgerichte in TTIP besser geregelt würden als in dem bereits fertig ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada.

Was Sigmar Gabriel allerdings verschweigt: CETA ist ein „Trojanisches Pferd“! Darüber wurde ausführlich in der erschreckenden ARD-Dokumentation berichtet „Konzerne klagen – Wir zahlen. Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln“.

53 000 US-Firmen sind derzeit in Europa tätig. Jede von ihnen könnte EU-Staaten verklagen vor einem privaten Schiedsgericht auch ohne TTIP, weil eine einfach zu gründende oder existierende Tochtergesellschaft in Kanada ausreicht, um die CETA als Trojanisches Pferd zu benutzen. Deshalb muss nicht nur TTIP, sondern auch CETA unbedingt verhindert werden, denn der Schaden für Demokratie und Rechtsstaat ist enorm.

Noch haben unsere gewählten Abgeordneten in Deutschland und Europa das Recht, diese falschen Freihandels-Abkommen zu verhindern und stattdessen für fairen Handel und bessere Sozialstandards zu stimmen statt weiterer Umverteilung von Arm nach Sowieso-schon-reich. In unserer Demokratie wird dieses Recht zur Pflicht: „Stop TTIP und CETA“.