TTIP nützt nur den Wirtschaftslobbyisten

Irmgard Bürck, Wolfschlugen. Zum Artikel „TTIP höhlt Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte aus“ vom 27. Juli. Als ich Bekannten von der Kundgebung in Kirchheim erzählte, bei der ich war, bekam ich hauptsächlich erstaunte Gesichter zu sehen: Wer weiß schon, was TTIP ist! Da mauscheln USA und EU Verträge zusammen, von denen möglichst niemand etwas erfahren soll, bevor sie festgezurrt und nicht mehr veränderbar sind. Aber es ist doch etwas durchgesickert, und das ist gut so, denn eigentlich sollten nicht einmal unsere Parlamentarier mitreden.

Auf Druck der EU dürfen nun immerhin ausgewählte Regierungsbeamte der EU in Leseräumen der US-Botschaft Einblick nehmen. Und warum? Bei uns gelten hohe soziale und Umweltstandards und die großen Weltkonzerne fürchten Gewinneinbußen, wenn Waren aus EU-Ländern in Konkurrenz zu ihren eigenen treten. Damit das nicht passiert, haben sie nach TTIP das Recht, millionenschwere Schadensersatzklagen zu führen, gegen die unsere mittelständischen Unternehmen meist machtlos sind.

Diese Vorhaben nützen nur den starken Wirtschaftslobbyisten. Die Hauptverlierer werden Schwellen- und Entwicklungsländer sein. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Von wem werden wir regiert? Wir als Verbraucher haben das Nachsehen, wenn zum Beispiel Gentechnik, vergiftete Lebensmittel und so weiter wieder Einzug halten bei uns. Wer das nicht will, sollte beim Einkauf auf entsprechende positive Kennzeichnung (ohne Gentechnik, Fair Trade) achten und sich mit einer Unterschrift unter www.stop-ttip.org wehren.