Leserbriefe

Totalüberwachung und Diesel-Fahrverbot

15.12.2018 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Fahrverbot: Auch Benziner-Fahrer werden geblitzt“ vom 4. Dezember. Klaus Köster berichtet auf der Titelseite der Nürtinger Zeitung, dass bei Kontrollen zum Diesel-Fahrverbot außer dem Kennzeichen auch (Zitat) „das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers gespeichert und verwertet werden“. Sogar die FDP-Bundestags-Abgeordnete Skudelny empört sich darüber, nachdem der Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) diese unglaubliche Erklärung abgegeben hat. Das ist eine weitere Eskalation in dem jahrelangen Diesel-Betrugsskandal: Statt die Autokonzerne als Verursacher zu zwingen, die Betrugs-Diesel kostenlos mit geeigneten Geräten nachzurüsten und dadurch Fahrverbote zu vermeiden, will die Bundesregierung wieder einmal die Autoindustrie schonen und die gesamte Bevölkerung mit dem „Autofahr-Überwachungs-Gesetz“ bestrafen. Eine sehr zweifelhafte Ermächtigung zur Totalüberwachung der wehrlosen Bevölkerung, denn es werden nicht nur Dieselfahrer mit dieser Gesichtserkennung erfasst, sondern jedes Fahrzeug, Motorrad, Fahrrad und auch Fußgänger – nach dem Motto: „Der große Bruder sieht alles!“

Fahrverbote wären sofort vermeidbar, denn nur circa 1500 Euro kostet die Nachrüstung pro Diesel-Fahrzeug. Die Systeme sind im Kfz-Handwerk fertig entwickelt und auch vom ADAC erprobt. Aber die CDU-Merkel-Regierung und das lenkende CSU-Scheuer-Verkehrsministerium blockiert die Zulassung durch das Kraftfahrzeug-Bundesamt in Flensburg und die bindende Verpflichtung der Autokonzerne. Unser deutscher Rechtsstaat wird von Politikern bei jeder Gelegenheit hoch gelobt. Aber wenn Gerichte aufgrund von Klagen und Beweisen dann endlich Recht sprechen, das den Regierungen und ihrer Auto-Lobby nicht gefällt, dann werden Prügelknaben gesucht – in diesem Fall die kleine, aber ehrlich engagierte Deutsche Umwelthilfe (DUH). Für die schmutzige Verleumdungskampagne mit Unterstützung der Leit-Medien wurde der getreue CDU-Abgeordnete und Staatssekretär im CSU-Scheuer-Ministerium Steffen Bilger ausgesucht, in dessen CDU-Heimatbezirk Nordwürttemberg einige Schwergewichte der Autoindustrie bestimmend sind. Auch Matthias Wissmann (CDU) mit jahrzehntelanger Lobbyisten-Erfahrung. Diese Kampagne ist aber keine Lösung für die betrogenen Dieselfahrer – Nachrüstung ist besser.

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