Terror-Bekämpfung

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Der Urlaub ist vorbei und einige Politiker, deren Geplapper in den letzten Wochen keiner vermisst hat, fühlen sich bemüßigt, für Furore zu sorgen. Der Bundesverteidigungsminister wärmt den alten Vorschlag von Schäuble wieder auf, entführte Flugzeuge mit Mann und Maus abknallen zu dürfen. Schäuble nervt weiter mit seiner alten Leier, dem Terrorismus dadurch entgegenzutreten, dass dem BKA das Recht zum Schnüffeln in privaten Computern eingeräumt wird.

Terrorismus ist nach gängiger Definition der Versuch, durch Verbreitung von Angst und Schrecken das Denken der Menschen zu verändern. Namentlich sollen die Opfer dazu gebracht werden, aus Angst vor Angriffen der Terroristen gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Man fragt sich, ob es dann nicht auch Terrorismus ist, den Arbeitnehmern immer wieder damit zu drohen, dass ihre Arbeitsplätze jederzeit eingespart oder ins Ausland verlagert werden können, wenn sie nicht auf Lohn, Sozialleistungen, Freizeit und so weiter verzichten. Viele Arbeitnehmer sind so eingeschüchtert, dass sie selbst ihre Gesundheit gefährden, um ja nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das führt zum Beispiel dazu, dass nach einer neueren Untersuchung der Technikerkrankenkasse in Baden-Württemberg die Krankmeldungen der Arbeitnehmer unter dem Bundesdurchschnitt liegen; dafür liegt der Psychopharmaka-Verbrauch der Arbeitnehmer in unserem Bundesland über dem Bundesdurchschnitt!

Ist es nicht terroristisch, Ängste der Arbeitnehmer vor der Altersarmut zu schüren und sie zu veranlassen, Geld, das sie nicht haben, im Wege der Eigenvorsorge den Banken (die, wie jüngste Beispiele zeigen, jede Professionalität und jedes Verantwortungsbewusstsein dem Kunden gegenüber vergessen) anzuvertrauen? Dagegen will Schäuble den Bürger nicht schützen. Schäuble selbst ist Teil davon. Es klingt nach Haltet den Dieb, wenn Schäuble stattdessen mit Ängsten der Menschen vor dem Terrorismus spielt, um sie auch noch zur Preisgabe ihrer Privatsphäre zu veranlassen.

Die weltweite terroristische Bedrohung ist schlimm; aber noch schlimmer ist es, wenn Regierungsmitglieder den Bürgern vorlügen, sie hätten die einzig wirksamen Waffen gegen den Terror zur Hand und diese würden darin bestehen, den freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat abzuschaffen.