Steuergeschenke

Karl Hummel, Frickenhausen-Linsenhofen. Zum Leitartikel Die Mär vom Geldsegen vom 22. März. Diesen Leitartikel sollten alle ausschneiden und nach Berlin in den Bundestag schicken. Was hier geschrieben steht, trifft den Nagel auf den Kopf. Da hört oder liest man jeden Tag, dass die Konjunktur boomt und Steuergelder sprudeln. Gleichzeitig erfährt man, auch durch die Presse, dass Hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr sind und ganze Betriebe geschlossen werden sollen. Das ist doch ein deutliches Zeichen, dass es nicht überall boomt.

Ganz schlimm finde ich, wenn gewissenlose Politiker überlegen, welche Geschenke mit dem Boomgeld gemacht werden könnten. Sicher mit der Überlegung, bei der nächsten Wahl Punkte zu machen. Solange noch 28 Milliarden Schulden gemacht werden müssen und über 60 Milliarden Zins zu bezahlen sind, öffentliche Einrichtungen nicht mehr unterhalten und saniert werden können, kann es keine Geschenke geben. Dies gilt auch besonders für die Politiker. Die haben sich eine saftige Erhöhung der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionszuschüsse, sage und schreibe mit einer Gegenstimme, ab 1. Oktober 2006 genehmigt. Diätenerhöhung durch die Hintertür? Keiner hats gemerkt? Oberstes Gebot ist bei steigenden Steuereinnahmen, keine neuen Schulden mehr zu machen und, wenn möglich, Schulden zurückzuzahlen. Das ist meiner Meinung nach so wichtig wie der Klimaschutz. Damit unsere Nachkommen auch noch die Chance haben, ein annehmbares Leben zu führen.

Zum Thema Klimaschutz: Ist es nicht ein Widerspruch, dass Politiker, die ständig davon reden, die größten Limousinen fahren? Oder bei jeder Dienstreise den Hubschrauber oder eine Sondermaschine benützen. Und das kostenlos. Dem Arbeiter aber die ersten zwanzig Kilometer für die Unkostenpauschale streichen. Die Mehrkosten der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschale belaufen sich auf rund 28 Millionen Euro im Jahr, so der Bund der Steuerzahler.