Solchen Parolen Einhalt gebieten

Hans-Ulrich Funkenweh, Neuffen. Zum Leserbrief „Gepflogenheiten und Gesetze sind Maßstab“ vom 19. Februar. Da hat sich ein „Wutbürger“ seinen Frust von der Seele geschrieben und Zutaten zu einem Einheitsbrei verrührt, die nicht zusammenpassen. Was den Leserbrief meines Erachtens so gefährlich macht: er benennt Dinge, die richtig sind, wie etwa die ungleiche Belastung bei den Rentenbeiträgen. Mit einer Bürgerversicherung, die von drei BT-Parteien gefordert wird, wäre das Problem behoben. Daraus aber eine „Missachtung des Grundgesetzes“ abzuleiten, ist dreist. Von Artikel 1 unserer Verfassung hat Herr Schulze wohl nichts gehört, wenn man seinen weiteren Ausführungen folgt.

Dass es an Schulen überall an Geld fehlt, ist bekannt; da stimme ich zu. Ganz unter der Gürtellinie bewegt er sich, wenn er sich pauschal über kriminelle „Gäste“ auslässt, die sich „Mädchen und Frauen nehmen“, weil sie es so von ihrer Heimat ja gewohnt seien. Das ist meines Erachtens Volksverhetzung und die ist bei uns in Deutschland strafbar. Dass sich jeder, der bei uns lebt, an die Gesetze und die Verfassungswerte halten muss, ist unstrittig.

Solche Hetze aber – in Leserbriefen und in (a)sozialen Internetmedien – trägt dazu bei, dass das Klima des demokratischen Diskurses in den letzten Jahren auf einem unterirdischen Niveau angelangt ist. Ein Niveau, das bestimmte „Volksvertreter“ mitten in die Parlamente tragen. Die Grenzen des Sagbaren haben sich nach rechts verschoben, wenn Höcke von der AfD das Holocaust- Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Natürlich darf in einem solchen Leserbrief nicht fehlen, dass Dreckkübel über Politiker (das sind auch Bürgermeister und Gemeinderäte!) ausgeschüttet werden. Sie müssen um Leib und Leben fürchten, weil rechte Eiferer meinen, den „wahren Volkswillen“ vollstrecken zu müssen.

Nach den Morden von Hanau gilt das Wort von Ex-Bundeskanzler Schröder umso mehr, der zum „Aufstand der Anständigen“ aufrief, als im Oktober 2000 eine Synagoge in Düsseldorf angegriffen wurde.

Wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll, dann muss jetzt jeder Demokrat zum Verfassungsschützer werden und solchen Parolen Einhalt gebieten: sei es am Arbeitsplatz, in der Kneipe, im Verein. Das allein der Polizei zu überlassen, reicht nicht (mehr).

Denn zuerst wird von diesen Eiferern die Menschlichkeit angegriffen, dann die Menschen selbst. Als ob wir das alles nicht schon mal hätten erleben müssen: Nazismus, Rassismus und Antisemitismus haben ihre Anziehungskraft noch immer nicht verloren. Aber: Wir sind das Volk, wir sind die Mehrheit, nicht die Feinde unserer Demokratie. Wenn alle Demokraten, unabhängig von ihren parteipolitischen Präferenzen, zusammenstehen, dann blicke ich hoffnungsvoll in die Zukunft.