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S 21-„Topfakrobatik“ des Herrn Schmiedel

17.11.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jürgen Klein, Unterensingen. Zum Artikel „S 21: Grünen droht nächste Niederlage bei Abstimmung“ vom 10. November. Der SPD-Fraktionsvorsitzende will einen neuen „Kostentopf“ aufmachen, um so den „verbesserten“ Filderbahnhof zu ermöglichen. Hierzu riskiert er offenbar auch den Koalitionsbruch mit den Grünen. Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inklusive Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“

Jedem aufrechten Sozialdemokraten dreht es im Moment den Magen herum, so dreist sind die Winkelzüge des Herrn Schmiedel, der offenbar mehr dem Kapital zu Diensten ist als dem Wohle der Bevölkerung. Die SPD droht nach dem Wahldebakel bei der OB-Wahl mit 15 Prozent Stimmenanteil in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Die Partei, einst der Garant für soziale Gerechtigkeit, hat sich zum willenlosen Werkzeug der CDU und des Kapitals gemacht. Herr Schmiedel, der in der Vergangenheit immer wieder durch unüberlegte und dumme Äußerungen die Koalition stark belastet hat, riskiert nun den offenen Bruch mit dem Koalitionspartner. Noch bevor überhaupt ein Sack Zement verbaut wurde, sind die Kosten für S 21 – wie von den Gegnern immer vorausgesagt – explodiert. Lehrer müssen entlassen werden, weil die Schuldenlast des Landes immer größer wird, aber Geld für ein unsinniges Großprojekt soll da sein. Stuttgart wird zur Lachnummer in der Welt werden. Wir brauchen kluge Köpfe, die unser Land regieren, und keine Selbstdarsteller wie Herrn Schmiedel.

Nun will Herr Schmiedel den Koalitionsvertrag umschiffen und einen neuen „Kostentopf“ aufmachen. Wenn jetzt unser Ministerpräsident Kretschmann diesem Zampano nachgibt, dann sehe ich sehr schwarz für die grün-rote Regierung. Alle SPD-Mitglieder der Basis müssen diesen Mann jetzt stoppen, um nicht den Untergang der Sozialdemokratie in Stuttgart zu riskieren. Herr Schmiedel merkt offenbar nicht, dass er nur dem alten CDU-Filz zuarbeitet. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch dieses unsinnige Großprojekt, bei dem Geld von unten nach oben verteilt wird, noch weiter auseinandergehen und dies kann nicht im Interesse der Sozialdemokratie sein.

Leserbriefe

Demokratie und Corona-Tests

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