S 21: Erst informieren, dann abstimmen

Jürgen Klein, Unterensingen. Zum Artikel „Initiative ruft Bürger an die Wahlurnen“ vom 26. Oktober. Sind der Bahn nun die besseren Argumente für Stuttgart 21 ausgegangen? Denn wie lässt es sich erklären, dass man nun für die Volksabstimmung keine Fakten mehr nennt, die den tollen unterirdischen Bahnhof anpreisen? Stattdessen versucht man den Bürgern auf Wahlplakaten Angst zu machen, dass man 1,5 Milliarden Euro für nichts bezahlen müsste, sollte das Projekt nicht gebaut werden. Diese Zahl ist schlichtweg die Unwahrheit. Jeder kann dies selbst nachlesen, wenn er den Abschlussbericht der unabhängigen Wirtschaftsprüfer „Märkische Revision“ anschaut, die während der Schlichtung im letzten Jahr die Angaben der Bahn überprüft hat.

Auf der Seite 75 Punkt 229 steht wörtlich: „Die circa 750 000 Millionen Euro Rückzahlung an die Stadt Stuttgart für die Rückabwicklung der Grundstücke vom Gleisvorfeld zählen nicht zu den Ausstiegskosten“. Trotzdem wird dies auf den Wahlplakaten der S21-Befürworter behauptet! Für wie dumm werden wir Bürger denn gehalten? Auch unser Superminister Nils Schmid hat dies letzten Mittwoch auf dem Marktplatz in Stuttgart so festgestellt und dieser zählt ja nicht gerade zu den Gegnern! Obwohl er dies öffentlich zugegeben hat, unternimmt er nichts gegen die Wahlplakatlüge! Hat er als Rechtsanwalt keine Berufsehre?

Die Stadt Stuttgart bekommt also 750 000 Millionen Euro zurück und die Bahn ihr Grundstück. Wo bitte entsteht da ein Verlust, für den das Land haften müsste? Dieses Geld könnte dann sinnvoll für die Sanierung von Schulen, Straßen und so weiter eingesetzt werden und wird auch dringend in Stuttgart gebraucht. Auch die Planungskosten für die Neubaustrecke nach Ulm werden als Ausstiegskosten genannt, obwohl keiner gegen die Neubaustrecke ist und diese somit gebaut werden kann. Man kann diese Art der Wahlwerbung nur als üblen Propagandatrick entlarven und dies wird in den Wochen vor der Wahl noch sehr deutlich herausgestellt werden. Ich glaube, dass die aktuellen Vorgänge in Europa mit den kaum noch vorstellbaren Schuldenständen mancher Nachbarländer schon Sorgen genug sind. Wollen wir wirklich ein weiteres Milliardengrab für einen unsinnigen Bahnhof? Herr Grube wird nach der Volksabstimmung die Katze schon aus dem Sack lassen, vorher verweigert er sich.

Sehr schnell kann auch das reiche Deutschland in den Abgrund gezogen werden, oder haben Sie noch Vertrauen in die derzeitige Politik in Berlin? Den Politikern passiert dabei nicht viel, bezahlen müssen es wieder die kleinen Leute! Deshalb nicht irgendwelchen Wahlplakaten glauben, sondern selbst informieren und dann abstimmen.