Pulverfass NSU-Prozess

Rolf Löffler, Köngen. Zum Artikel „NSU-Gericht geht auf Tauchstation“ vom 5. April. Ich kann es sehr gut nachvollziehen und befürworte es auch, wenn türkische Angehörige der Opfer beim NSU-Prozess im Gerichtssaal anwesend sein möchten. Ob Vertreter der türkischen Medien durch Tausch mit bereits zugelassenen Journalisten oder durch frei werdende Plätze fehlender Nebenkläger dem Verfahren beiwohnen, ist für mich zweitrangig. Schon allein die Problematik deren Zulassung hat ein unheimliches Echo hervorgerufen und an der Unabhängigkeit unserer Gerichte massiv gekratzt. Dieser Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer mutiert aus meiner Sicht zum Pulverfass. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag monierte eine „offene Benachteiligung der türkischen Medien“. Er findet die Haltung des Oberlandesgerichts München nicht richtig und nicht passend für einen Rechtsstaat. Darf ich an dieser Stelle nur nebenbei an den „Fall Marco“ erinnern?

Die türkische Zeitung „Sabah“ beabsichtigt, die Zulassung zum Prozess beim Verfassungsgericht in Karlsruhe durchzusetzen. Provokative Frage: Wie weit sind wir von einem türkischen Richter noch entfernt? Die deutsche Rechtsprechung ist konträr zur türkischen Vorgehensweise. In der Türkei werden Ehrenmorde zum Beispiel zumindest toleriert, und auch die Todesstrafe ist mit Sicherheit noch nicht vom Tisch. Der deutschen Gerichtsbarkeit hängt der Ruf an, die Rechtsprechung zu lasch zu vertreten. Hat man nicht oft das Gefühl, dass sich die Richter mehr um die Täter „kümmern“ als um die Opfer? Bei großen und publikumsträchtigen Prozessen werden oft vor Beginn der Verhandlungen Richter und Staatsanwälte langwierig auf Befangenheit beleuchtet und im Vorfeld nach Verfahrensfehlern gesucht. Erfolgreiche Verteidiger können sich ans Revers heften, dass sie mal wieder (überführte) Schwerverbrecher „rausgepaukt“ haben. All dies sowie zum Beispiel Freigänge für Schwerverbrecher oder Schmerzensgeld für Mörder wegen Folterandrohung sind mit Sicherheit nicht das, was die türkischen Medien nachvollziehen können. Die Erwartungshaltung der Türkei zielt mangels Todesstrafe in Deutschland eindeutig auf Höchststrafen hin. Entsprechend werden die Kommentare in den türkischen Medien ausfallen.

Gleich nach der Brandkatastrophe in Backnang hat die überlebende Großmutter behauptet, dass marode Stromleitungen ursächlich für das schreckliche Unglück gewesen seien. Jetzt, knapp vier Wochen später, kommt die Wahrheit ans Tageslicht, dass der Brand von ihrem Sofa ausging (Zigarette). Die Emotionen wären nicht vulkanartig in die Höhe geschossen, und auch angereiste türkische Terrorfahnder wären nicht nötig gewesen. Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird die deutsch-türkischen Beziehungen vehement beeinträchtigen und ist aus meiner Sicht eine Belastungsprobe für den EU-Beitritt der Türkei.