Politiker werden an Worten gemessen

Leonhard Lindner, Frickenhausen. Zum Leserbrief „Hat Frau Skudelny den Zug verpasst?“ vom 9. März. Zum wiederholten Male fällt die FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny durch objektiv falsche Aussagen und fachliche Inkompetenz negativ in ihren Pressemitteilungen auf. So behauptete sie zum Beispiel bereits am 14. April 2010, dass sich die Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich am Lohneinkommen orientiert. Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) bleiben unberücksichtigt. Ein kurzer Blick in das Sozialgesetzbuch V hätte zur Information genügt. Darauf bezugnehmend erhalten Mitglieder regelmäßig zum 1. Januar Einkommensanfragen ihrer Kassen mit dem Hinweis, sämtliche beitragspflichtigen Einnahmen anzugeben. Darunter sind auch Geldmittel zu verstehen, die man zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, insbesondere natürlich Einnahmen aus V+V und Kapitalvermögen.

Zudem vertritt Frau Skudelny am 7. Oktober 2011 in der Nürtinger Zeitung die Meinung, dass durch das beabsichtigte Steuerabkommen mit der Schweiz die deutschen Steuerbehörden künftig nicht mehr von kriminellen Datenhändlern und deren Steuer-CDs abhängig sind. Sie unterschlägt hierbei unter anderem, dass dann unsere Finanzverwaltung in vollem Umfang dem guten Willen der Schweizer Banken ausgeliefert sein wird und der Ankauf von Steuersünder-Datensätzen ausgeschlossen ist – Schwarzgeldsünder dürfen sich also weiterhin in der Schweiz sicher fühlen!

Bemerkenswert ist ihr Hase-und-Igel-Spiel mit MdB Arnold, SPD! Kaum veröffentlicht dieser einen Artikel, folgt ein solcher von Frau Skudelny, sei es zur Gesundheitsreform (14. April 2010), zum Steuerabkommen mit der Schweiz (7. Oktober 2011) oder zur Solarförderung (30. November 2011). Politiker werden vor allem an Worten gemessen. Umso mehr sollten sie sich vor deren Veröffentlichung die hierzu notwendige Fachkenntnis aneignen. Lediglich eine Profilierung mit unzureichender rechtlicher Substanz erscheint bedenklich und ist verantwortungslos gegenüber dem wählenden Volk. Frau Skudelny droht mit einem derartigen Auftreten ihre Glaubwürdigkeit vollends zu verlieren.