Polen und die EU-Außengrenzen

Dr. Walter Stahli, Nürtingen. Zu den Artikeln „Treffen unter Freunden“ vom 18. Oktober und „EU-Hilfen für Polen auf dem Prüfstand“ vom 20. Oktober.

Obwohl auf den ersten Blick kein Zusammenhang zwischen beiden Nachrichten besteht, erlaube ich mir einen offenzulegen. Aus der einen Nachricht erfuhren wir, dass den Polen die EU-Hilfen gestrichen werden, wegen Ablehnung von „EU-Werten“. Außerdem widersetzt sich die Warschauer Regierung auch der Aufnahme von Flüchtlingen. Obendrauf haben Polen und andere insgesamt zwölf EU-Staaten EU-Hilfen für den Bau von Grenzzäunen beantragt! Das hat Frau von der Leyen strikt abgelehnt, es könnten ja dadurch „unschöne Bilder“ mit belagernden Migranten an den EU-Außengrenzen entstehen. Man weiß ja aus der Geschichte, wie die polnischen Husaren 1683 vor den Toren Wiens mit den Osmanen umgingen! Fazit: keine EU-Gelder für Polen, die sind schon anderswo eingeplant. So zum Beispiel für die Türkei, wo trotz bescheinigter Rechtsstaatsdrangsalierungen und Rechtsstaatsverletzungen hohe Beträge als Hilfsleistungen nach Ankara fließen sollen. Und nicht nur das.

Die Kanzlerin hat bei ihrem (hoffentlich) letzten Türkei-Besuch ihrem Freund Erdogan noch weitere drei Milliarden „Haraçi“ aus der EU-Kasse versprochen. Begründung: „für die Flüchtlinge“ und vermutlich Frau Merkels Dankeschön für die im Rahmen des EU-TR-Abkommens großzügig seitens der Türkei nach Westen verfrachteten „Fachkräfte aus Syrien“. So gesehen möchte ich der Warschauer Regierung empfehlen, in Justizsachen sich an Deutschland zu orientieren. Bekanntlich sind bei uns die Staatsanwälte weisungsgebunden. So wird im Vorfeld entschieden, was zur Anklage kommt und was nicht.

Ach ja! Da ist ja noch einer, der die Macht der EU-Richter in Frage gestellt hat. Sein Name: Michel Barnier, ein Franzose und bekannt als Brexit-Unterhändler der EU, der auch so wie die polnischen Nationalkonservativen der Meinung ist, dass man die „rechtliche Souveränität“ seines Landes wiederherstellen muss!