Pferdesteuer? Zum Wiehern!

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher „Die Linke“, Kreisverband Esslingen. Zum Artikel „Die Kommunen machen die Gäule nicht scheu“ vom 21. Januar. Die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden ist bekannt. Für manche Kommunalpolitiker ist die Diskussion um die Gemeindefinanzen nur ein Anlass, sich zu produzieren. Sie unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen, die das Publikum allenfalls unterhalten, ansonsten aber unseriöses Gerede sind. Unterhaltungswirkung hat dasselbe deshalb, weil die Zielgruppen diskutierter Steuererhöhungen meist Bürger sind, deren Lebensführung ohnehin „suspekt“ ist. Steuern, die diesen Minderheiten auferlegt werden sollen, sind dem Publikum leicht zu verkaufen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Volkserziehung.

So reihte sich der Stuttgarter Finanzbürgermeister Föll (CDU) in die Schar der verachtenswerten Trittbrettfahrer ein, die aus dem Amoklauf von Winnenden Kapital schlagen wollten und eine Waffensteuer für die Stuttgarter Jäger und Sportschützen planten. Nachdem er damit gescheitert ist, plant er nun die Erhebung einer Prostitutionssteuer, was sicher für angeregte Stammtischgespräche sorgt. Die Nichtraucher fühlen sich als bedrohte Minderheit und damit als moralische Autorität, die über andere richten dürfen. Sie vergessen alle Versäumnisse der Politik im Gesundheitswesen, wenn die Tabaksteuer mal wieder erhöht wird!

Die Befürworter der Pferdesteuer wollen sich vielleicht unterschwellige Ressentiments derjenigen zunutze machen, die das Reiten (wie auch die Jagd) immer noch als „Herrensport“ ansehen. Alle, die den Gemeindefinanzen Gutes tun wollen, sind zunächst einmal nicht an ihren Verheißungen zu messen, sondern daran, ob und wie sie diese in verfassungskonformer Art und Weise umsetzen wollen.

Wer die Lebensführung und bestimmte Tätigkeiten von Mitbürgern zum Anknüpfungspunkt einer Besteuerung machen will, muss seine Argumente sorgfältig wählen, will er nicht als verleumderischer Dummschwätzer dastehen, der Mitbürgern ihre Grundrechte streitig macht. Wer Gefahren vom Bürger abwehren will, muss beweisbar darstellen können, ob und wie diese real existieren. Ebenso sorgfältig muss überprüft werden, ob Steuern sich für den Pferdehalter nicht dergestalt (konfiskatorisch) auswirken, dass er keine andere Wahl hat, als sein Pferd zu verkaufen. Auch das Umfeld ist zu beachten: Sollen wirklich Landwirte nicht mehr ein Zubrot dadurch verdienen dürfen, weil sie wegen Reduzierung des Pferdebestandes ihre Mietställe schließen müssen? Schließlich ist sehr genau zu prüfen, ob das Besteuerungsverfahren nicht kostspieliger ist als die erhofften Mehreinnahmen.

Die Finanznot der Gemeinden rührt daher, dass jede und jeder vierte Beschäftigte in Deutschland heute zu einem Niedriglohn arbeiten muss.