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Ortsumfahrung Reudern

27.10.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Ulrich Mühlhause, NT-Reudern, Ortschaftsrat. Zum Artikel Die Stadt hat überhaupt kein Antragsrecht vom 22. Oktober. Hier wurde die Presseerklärung von Alt-OB Bachofer im Zusammenhang mit dem Bericht über das Gespräch des Reuderner Ortschaftsrates mit Staatssekretär Köberle journalistisch aufbereitet. Als Teilnehmer des Gespräches halte ich die jetzige Diskussion für nicht zielführend. Was sind die Fakten? Dem Reuderner Ortschaftsrat wurde über Jahre hinweg auf die Frage nach der Ortsumfahrung von der Verwaltung immer mit dem Argument begegnet, dass dies eine Bundesangelegenheit sei. Erst das Gespräch mit dem Staatssekretär auf Initiative des Ortschaftsrats hin brachte für die Gesprächsteilnehmer die ernüchternde Erkenntnis, dass in der Vergangenheit keinerlei Vormerkung für eine Umfahrung Reuderns an entsprechender Stelle getroffen wurde. Insofern wertete der Berichterstatter das frühere Verhalten des Ortschaftsrates und der Stadtverwaltung auch als blauäugig.

Die Reuderner sehen sich durch Aussagen in der Vergangenheit getäuscht. Staatssekretär Köberle machte deutlich, dass für eine Einplanung in den Bundesverkehrswegeplan eine Menge an Vorarbeit zu erledigen ist. Diese Vorarbeiten können nur durch die Verwaltung initiiert werden. Es geht vordergründig nicht um die Frage einer bestimmten Trassenführung. Der Nachweis, dass eine Ortsumfahrung erforderlich ist, muss zunächst erbracht werden. Köberle klärte auch auf, dass eine Einstufung der Nordumfahrung in die Kategorie Vordringlicher Bedarf abhängig ist von entsprechenden Nachweisen. Da bisher überhaupt noch keine Vormerkung getroffen wurde, könnte es sein, dass 2015 zunächst nur eine Erfassung außerhalb des vordringlichen Bedarfs erfolgt mit der Zielsetzung, bei Fortschreibungen des Bundesverkehrswegeplans vorzurücken. Hieraus leitet sich auch die Einschätzung ab, dass eine Realisierung durch den Bund noch Jahrzehnte dauern kann.

Die Erhaltung einer Trasse für eine Nordumfahrung Reuderns im Regionalverkehrsplan verdanken wir Reuderner wesentlich der Initiative von Alt-OB Bachofer im Verkehrsausschuss des Regionalparlaments. Es gibt daher gar keinen Grund, ihm persönlich einen wie auch immer gearteten Vorwurf zu machen. Diesen muss man im Zweifel der Verwaltung allgemein beziehungsweise den Repräsentanten der Ortschaft in den diversen Gremien machen, dass in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Ausstecken einer möglichen Trasse und der später vorgelegten Karajanstudie das Regierungspräsidium das zuständige Ministerium nicht mit konkreten Fakten konfrontiert wurde, um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Vielleicht waren auch Interessengruppen nicht an einer Forcierung interessiert. Fakt ist, dass die Kommune vor Ort entsprechende Nachweise liefern muss, da sonst keine Berücksichtigung erfolgt. Aus Sicht des OR ist es unbedingt notwendig, Transparenz in das Verfahren zu bringen, damit die Bevölkerung nicht von unrealistischen Erwartungen ausgeht.

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Demonstranten ohne Maske geht gar nicht

Jürgen Schwinghammer, Neuffen. Zum Artikel „Demonstration ohne Masken in der City“ vom 20. Oktober. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wenn aber in Stuttgart 300 Demonstranten gegen die Maskenpflicht ohne Maske und Abstand demonstrieren und dabei von der Polizei „eskortiert“ werden,…

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