Menschenrechte sind wichtiger

Klaus-Dieter Tempel, NT-Neckarhausen. Anlässlich der in Ellwangen zunächst gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers haben die Politiker aller Parteien betont, dass es in Deutschland keinen rechtsfreien Raum geben darf. Unkritisch haben sie wieder mal Gesetz und Recht in eins gesetzt. Doch in fast allen Ländern der Welt geschieht im Namen von Gesetz und Recht Unrecht. Gerade in Deutschland ist das in der Vergangenheit reichlich geschehen. Und es geschieht immer noch dort, wo im Namen des Gesetzes Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.

In Wolfschlugen wurde eine Familie mit hier geborenen minderjährigen Kindern nach 25 Jahren Aufenthalt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Mazedonien abgeschoben. Im Namen von Recht und Gesetz! Nach 25 Jahren ist das grausam, brutal und grob menschenrechtswidrig. Im Rahmen einer Ermessensentscheidung hätte die Familie ohne einen Rechtsbruch ein endgültiges Bleiberecht bekommen können. Nach 25 Jahren besteht doch längst kein Asylstatus mehr, sondern dann gehört diese Familie hierher. Deshalb hat auch der Gemeinderat Wolfschlugen in einer Petition an das Innenministerium darum gebeten, dieser Familie ein Rückkehrrecht einzuräumen. Das wäre eine rechtsstaatliche Handlung unter dem Gesichtspunkt, dass das Heimatrecht ein Menschenrecht ist.

Aber Herr Strobl und seine Mitarbeiter, auch sein Ministerialdirigent, mit dem ich telefonierte, können offenbar nicht erkennen, dass Menschenrechte wichtiger sind als der Buchstabe des Gesetzes. Und übrigens: Die rechtsfreien Räume, die von der Autoindustrie in Anspruch genommen wurden, auch das Finanzwesen, das schon manchen um seine letzten Ersparnisse gebracht hat, ebenso die nach wie vor von Großverdienern ins Ausland verschobenen Millionen, um Steuern zu sparen, werden von der Politik großzügig übersehen.