Leserbriefe

Kuhhandel mit der Automobilindustrie

17.11.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Matthias Kohn, Aichtal-Grötzingen. Zum Artikel „Dieselfahrverbote: Stuttgart rüstet sich für 2019“ vom 10. November. Nun zeigt die Landesregierung ihr wahres Gesicht. Nichts macht die Grün-dominierte Landesregierung, um der weiteren Abwertung des Diesels entgegenzutreten. Nichts tut sie, um den Dieselfahrverboten (Euro 1–4; ab September 2019 Euro 5) entgegenzuwirken. Ganz im Gegenteil! Statt in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu gehen, um mit neuen Belegen und Beweisen das Urteil zu ändern, wurde der Weg der Revision gewählt, bei dem nur die nächste Instanz die Beweislage der vorherigen Instanz prüft.

Das war ein abgekartetes Spiel des Landesverkehrsministers, um selbst nicht der Sündenbock zu sein, wenn 2019 Fahrverbote durchgesetzt werden müssen. Doch so weit hätte es nicht kommen müssen. In der Drucksache 16/1989 vom 2. Mai 2017 hat der Abgeordnete Haußmann (FDP) den Antrag gestellt, die Plätze der Messstationen zu überprüfen. Dabei ging es nicht darum, die Messstationen an saubere Stellen in Stuttgart zu stellen. Sondern lediglich darum, die EU-Richtlinie und das Bundesimmissionsschutzgesetz richtig auszulegen. Zu dieser Auslegung gehört, dass nicht ausschließlich die Spitzenwerte gemessen werden sollen, sondern die realistischen Durchschnittswerte, welchen die Menschen dauerhaft ausgesetzt sind. Dazu kommt noch, dass speziell die Messstation am Neckartor zu einem Zeitpunkt aufgestellt wurde, als es noch keinerlei Richtlinie gab, die die Aufstellung geregelt hätte. Somit wäre ein Umstellen an einen repräsentativen Platz durchaus möglich gewesen – wenn dieses politisch gewollt gewesen wäre.

Doch es wird politisch nicht gewollt. Es sollen ausschließlich Spitzenwerte erzielt werden, damit die Deutsche Umwelthilfe zum Handlanger des Beschlusses der von Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Untersagung der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 wird. Die DUH ist besser als jede parteipolitische Vorfeldorganisation. Ich möchte an dieser Stelle an meinen Leserbrief vom 6. April des Jahres erinnern, als ich Herrn Hermanns Aussage, dass niemand ein Fahrverbot in Stuttgart wolle, mit der Aussage von Walter Ulbricht verglichen habe („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“).

Könnte man mit dem oben geschilderten Hintergrund nicht dazu neigen, die Herren Kretschmann und Hermann der (Diesel-)Lüge zu bezichtigen? Dass aber auf Bundesebene das Verkehrsministerium einen absolut bescheuerten Kuhhandel mit der Automobilindustrie macht, bei dem „Umtausch“ und „vergünstigte Neubeschaffung“ als gleiche vertragsrechtliche Tatsache der Bevölkerung glaubhaft gemacht wird, setzt dem ganzen Dieselchaos nicht nur ein Krönchen auf – nein, da kann man wahrlich schon eine Kaiserkrone auspacken!

Leserbriefe

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