Leserbriefe
Kalter Krieg kostet Sicherheit
Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Warnung: Deutschlands Sicherheit verringert“ vom 12. Februar. Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 wird von Michael Weissenborn in der Überschrift erklärt: „Merkel zieht Vergleiche zum Kalten Krieg“. Angebliche Experten wie der Nürtinger SPD-Abgeordnete Nils Schmid werden mit Forderungen zitiert nach mehr europäischen Fähigkeiten in der Sicherheitspolitik, die gewaltige Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf bald zwei Prozent, also circa 70 Milliarden Euro, wird erwähnt und dass Russland angeblich seine Grenzen gewaltsam ändert.
Nicht erwähnt wird die bedrohliche Ost-Erweiterung der NATO mit deutschen Truppen im Baltikum, der geplante Ausbau der deutschen Straßen zum Panzertransport gen Osten und der geheime Vertrag mit der Deutschen Bahn mit dem Vorrang für militärische Transporte Richtung Osten. Diese kostspielige Entwicklung der deutschen Fähigkeiten als Teil des gefährlichen Spiels, das noch als „Kalter Krieg“ bezeichnet wird, ist der falsche Weg, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen. Das geht nur in einer gemeinsamen Entspannungspolitik mit Russland, bei der Deutschland endlich wieder eine führende Rolle übernehmen muss. Wie damals mit dem SPD-Kanzler Willy Brandt, Egon Bahr und anderen. Der Friedensnobelpreis für Brandt am 10. Dezember 1971 war eine verdiente Würdigung für alle Beteiligten an diesem Friedensprozess.
Es stimmt: Deutschlands Fähigkeiten müssen weiterentwickelt werden, aber nicht mit Soldaten und deutschen Waffen in kalten und heißen Kriegen weltweit. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist gegen das Völkerrecht und es kann niemals einen Gewinner oder ein Ende geben – nur weitere Millionen Tote und Flüchtlinge weltweit. Frieden ist möglich – aber nur mit Regierungen und Menschen, die das auch wollen.