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Ist die Kanzlerin moralische Instanz?

19.02.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Christoph Traube, NT-Neckarhausen. Zu den Artikeln „König für eine Nacht“ vom 7. Februar und „CDU-Chefin scheitert in Erfurt mit Forderung nach Neuwahl“ vom 8. Februar. Herr Molitor schreibt in seinem Leitartikel, Angela Merkel habe das „Urteil“ gesprochen zu den Vorgängen in Thüringen. „Unverzeihlich. Das Wort der Bundeskanzlerin steht.“ Niemand könne – laut Herrn Molitor – dahinter zurück. Was will Herr Molitor damit sagen? Hält er den Bundeskanzler für die oberste moralische Instanz Deutschlands, die erst- und letztinstanzlich entscheidet, was richtig und was falsch ist und jeder muss sich diesem Richterspruch beugen?

Zum Glück ist es nicht so: Der oberste Souverän ist das Volk, das ein Parlament wählt. Die Abgeordneten dort sind unsere Volksvertreter, sie sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben auch die Aufgabe, eine Regierung zu wählen und diese dann zu kontrollieren. Und Urteile sprechen bei uns nur die Gerichte und die sind ebenfalls unabhängig.

Dementsprechend haben die Abgeordneten im Thüringer Landtag die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu verantworten. Weil wir ein freies Land sind, kann man von dieser Wahl natürlich halten was man will. Vor Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich dabei aber niemand verantworten. Auch nicht vor Parteivorsitzenden in Berlin. Die Beispiele Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner zeigen deutlich, wohin es führen kann, wenn Bundesvorsitzende meinen, sie müssten sich in die Landespolitik einmischen.

Diese Grundsätze sollte man als guter Demokrat akzeptieren und, wenn man Journalist ist wie Wolfgang Molitor, den Lesern der Nürtinger Zeitung erklären, anstatt so zu tun, als wäre Frau Merkel Deutschlands Superinstanz für Moral.

Es ist ohnehin ein gefährlicher Irrtum zu glauben, es ginge in der Politik in erster Linie um Moral. Tatsächlich sind oft die Politiker erfolgreich, die wenig Skrupel haben. Der Schachzug Björn Höckes im Thüringer Landtag ist dafür ein schönes Beispiel. Andere Politiker unserer Zeit, wie beispielsweise Putin, Erdogan oder Donald Trump, zeigen das ebenso. Die Aufgabe guter Journalisten ist es, diese Vorgänge zu erklären, die Hintergründe aufzuzeigen und sie so für die Bürger, beziehungsweise Wähler, verständlich zu machen.

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