Irreführungen und Steuererhöhungen

Peter Meyer, Neuffen. Zum Artikel „Die Gymnasien brauchen einen Kulturwandel“ vom 18. März. Zu Beginn des Interviews definiert Herr Minister Schmid Punkte des Koalitionsvertrages, die Bildungsziele betreffend, als irreführend. Man darf aber hoffen, dass alles andere im Koalitionsvertrag auch so gemeint ist und nicht in die Irre führt.

Denn, wie sagt doch der Minister: „Konsequenz wird in der Politik eher belohnt.“ Man ist wohl in der Realität angekommen und hat tatsächlich bemerkt, dass der klassische Lehrberuf ein wichtiger Baustein im soliden Fundament unserer Wirtschaft ist, um den man uns im Ausland beneidet.

Sehr bemerkenswert finde ich seine Reaktion auf das von ihm angesprochene strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Es zeigt den typischen Reflex eines Menschen, der mit dem Geld fremder Leute hantiert, für welches er nicht haftet.

Die Lösungsmöglichkeit für das strukturelle Defizit ist logischerweise nur die Steuererhöhung. Dieses Defizit ist also gottgegeben, vom Himmel gefallen. Damit ist es freilich unmöglich, die Strukturen zu ändern. Also muss der Bürger bluten. Die Steuern – natürlich –, die müssen erhöht werden, sonst ist dies alles „unmöglich zu stemmen“. Es trifft doch nur die Besserverdienenden mit dem Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Also die anderen, die, die ohnehin mehr als genug haben. Wer ist das, der Besserverdienende? Der Facharbeiter, der im Schichtbetrieb im Akkord arbeitet? Es wäre doch schade drum, wenn der Staat nichts von der Schicht- oder Akkordzulage abbekäme.

Die Anzahl derer, die zahlen, muss groß genug gewählt werden, sonst lohnt es sich in der Gesamtsumme nicht. Auf die Frage „War es das dann?“ skizziert der Minister seine Vorstellung zur Schwächung kleiner und mittlerer Betriebe. Interessant auch seine Aussage zur privaten Altersvorsorge. Nachdem uns von der Politik klargemacht wurde, dass künftige Rentenzahlungen wohl eher knapp ausfallen werden, wurde die private Altersvorsorge angepriesen und gefördert. Wer nun also aus seinem erarbeiteten und versteuerten Geld in eine Altersvorsorge einzahlt, die Aktien im Portfolio hat, wird erneut kräftig abkassiert. Dies rechtfertigt der Minister damit, dass es steuerlich keine Verzerrung zwischen Einkünften aus Kapital und aus Arbeit geben darf. Mag ja richtig sein, aber wo bitte ist die gestaltende Hand der Politik? Warum wird sinnvolle Altersvorsorge steuerlich behandelt wie ein Spekulationsgewinn? Die Politik hält die Hand auf, die Hand der Politik gestaltet nicht. Insofern ist der Politiker Schmid konsequent. Und wie wir wissen, wird Konsequenz in der Politik eher belohnt.