Internet und Bürgerrechte

Jan Lüdtke-Reißmann, Nürtingen. Zum Artikel „Internet-Sperren für Kinderpornos gekippt“ vom 6. April. Nachdem hier ein kurzer Hinweis zu diesem für ein zensurfreies Land bedeutsamen Ereignis in der Nürtinger Zeitung zu finden war, hatte ich eine längere Abhandlung am Folgetag erwartet – und wurde enttäuscht.

Kurz in die Historie: Zur Bundestagswahl 2009 waren die „Piraten“ die einzige Partei, die sich für ein Löschen der Kinderpornographie im Internet ausgesprochen haben. Gleichzeitig wurde das Sperren mittels der Einführung der Zensurinfrastruktur „Stoppschild“ abgelehnt. Und was mussten die „Piraten“ für diese beiden Selbstverständlichkeiten (Schutz der Kinder und Verhinderung einer Zensur) für mediale Schelte einstecken. Gleichzeitig sagte Herr Bosbach von der CSU damals wörtlich: „Um die Diskussion über ein Stoppschild im Internet nicht in Schieflage geraten zu lassen, sollten wir dies vor dem Hintergrund der Kinderpornographie machen.“ Es sollte also auf dem Rücken vergewaltigter Kinder eine Zensurinfrastruktur geschaffen werden! Unglaublich, unchristlich, ich möchte sogar sagen: pervers!

Kurz vor der Bundestagswahl entdeckte die FDP dann ihre Bürgerrechtsseite, machte eine Kehrtwende und übernahm diese Forderung. Über die FDP floss diese Forderung der „Piraten“ wiederum in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ein. Ein Jahr wurde vonseiten der CDU verzweifelt versucht zu zeigen, dass man sperren müsse, weil man nicht löschen könne. Die Realität holte die CDU nun ein, sie ist mittlerweile inhaltlich widerlegt. Ich darf sagen: Die „Piraten“ machen schon mit zwei Prozent Politik!

An ganz anderer Stelle, bei der Vorratsdatenspeicherung, versucht die CDU weiterhin eine verdachtslose Überwachung aller Bürger und Einwohner Deutschlands durchzusetzen. Hier hat sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages belegt, dass diese Totalüberwachung in anderen Ländern zwischen 2005 und 2010 keine zusätzlichen Fahndungserfolge nach sich zog. Es bleibt spannend, ob die FDP standhaft bleibt und sich weiter für unsere Bürgerrechte einsetzt.