Heiliger Schein!

Thomas Bangemann, Schlaitdorf. Zum Artikel 4 Millionen zahlen Hunderte Millionen kassieren vom 18. Februar. Zumwinkels Steuerhinterziehung machts möglich. Die Leistungsträger beim großen Plündern mahnen Moral und Vorbildfunktion an. So der Deutsche-Bank-Chef Ackermann und die ganze entrüstete Politikerriege. Alle sind sie jetzt so überrascht. Die beschwörende Angela des Aufschwungs, Kanzlerin Merkel, droht jetzt doch einigen ausgewählten und prominenten Wirtschaftsvertretern Einzelgespräche zur Zukunft der Marktwirtschaft an. Doch denen ist der Euro-Schein heiliger als der Anschein.

Kanzler Schröder rechnete 2003 mit 25 Milliarden Euro für den Fiskus bei seiner Steueramnestie. Eichel bekam dann nicht einmal 1,5 Milliarden. Nachdem die Sündenböcke mit ein paar Millionen, inklusive Justiz-Deal, öffentlichkeitswirksam geschlachtet worden sind und noch etwas auf Fürst und Erbprinz des Parasiten-Ländles Lichtenstein eingeprügelt wurde, werden die Tränen schnell getrocknet sein. Aus dem Blick ist dann die große Ausplünderei des Staatswesens durch Privatisierung, die Umverteilung zugunsten der Vermögenden, die Entschuldung des Staates auf Kosten der abhängig Beschäftigten. In den letzten Jahrzehnten kostet dies die unteren und mittleren Einkommen jedes Jahr zirka 60 bis 100 Milliarden Euro im Vergleich zu 1998. Der Aufschwung findet für die wenigen oben statt, die unten haben die letzten drei Jahre immer noch Reallohnverlust bei wachsendem Bruttoinlandsprodukt.

Ob Rot-Grün oder Große Koalition, die Parteipolitiker haben sich auf jede erdenkliche Art für diese Umverteilung prostituiert, die SPD fast bis zur Selbstaufgabe. Jetzt beklagen sie den sozialen Tripper, den sie selbst eingeführt haben. Als Antibiotika werden Mindestlohn und Elterngeld herausgezaubert, denn 2009 steht für diese Schauspieler wieder die Oscar-Verleihung an. Bezahlen dürfen wir das dann selbst, nach der Wahl. Der kleine Mann wird vielleicht verärgert den unerwünschten Oskar wählen. Ändern wird sich jedoch erst etwas, wenn Volksbegehren und Volksentscheide zum Normalfall der Demokratie geworden sind. Warum nicht jetzt schrittweise damit beginnen, wo die Mehrheit wesentlich genauer sieht, was sich in der Realität abspielt, als die Politiker, die über sie bestimmen wollen und doch nur an den Fäden vom großen Geld hängend, hilflosen Aktionismus betreiben.