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Leserbriefe

Gesetze und Verordnungen

01.03.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Robert Kuhn, Oberboihingen. Zum Artikel Das Baufenster als verhandelbare Größe und zum Kommentar Befreiung die Ausnahme vom 26. Februar. Was sind Gesetze und Verordnungen in dieser Gesellschaft noch wert? Welche Gründe haben Gemeinderäte und Verwaltungen für ihre Entscheidung, gegen eigene, oft selbst erstellte Regeln zu verstoßen? Wem nutzt dieses Verhalten, wem schadet es? Wie ist es mit der Rechtshygiene in unserem Land bestellt? Was leisten in unserem Land die Aufsichts- und Kontrollgremien zur Umsetzung der von ihnen mitgetragenen Gesetze und Verordnungen? Der oben genannten Artikel samt Kommentar von Redakteurin Christa Ansel werfen viele Fragen, nicht nur zum speziell genannten Thema, auf. Ich rege an, diese öffentlich zu diskutieren.

Fest steht, fast jeder Bauherr, der befreit wird, hat mindestens vier Nachbarn, die gegebenenfalls benachteiligt werden. Außerdem ist das hohe Gut der Verlässlichkeit, das wir im Alltag so gerne erwarten, grob verletzt. Aus dem vor etwas mehr als 100 Tagen erlebten Wahldebakel hat wohl keiner der Befreier etwas gelernt. Dafür ist es nie zu spät, kommentiert Frau Ansel einen vom Bürger oft benutzten Satz, den sich der neue Rathauschef, der dem Bürger so gerne aufs Maul schaut, an die Rathaustür heften sollte.

Leserbriefe

Demonstranten ohne Maske geht gar nicht

Jürgen Schwinghammer, Neuffen. Zum Artikel „Demonstration ohne Masken in der City“ vom 20. Oktober. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wenn aber in Stuttgart 300 Demonstranten gegen die Maskenpflicht ohne Maske und Abstand demonstrieren und dabei von der Polizei „eskortiert“ werden,…

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