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Gemeinderat sollte Entscheidung vertagen

18.06.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Raimund Braun, Nürtingen. Zu den Artikeln „Kompromissbereitschaft ist gefragt“ vom 28. Mai und zum Leserbrief „OB und Bereitschaft zum Kompromiss“ vom 7. Juni. Gewiss sind Kompromisse wichtiger Bestandteil in der Kommunalpolitik. Besser sind gute Kompromisse. Diese können jedoch nur erzielt werden, wenn umfassend und richtig informiert wird. In Bezug auf die zu erwartende Entscheidung beim Großen Forst könnte die Verwaltung wie auch die Nürtinger Zeitung noch einige Informationslücken füllen.

Herr Bienzle hat in seinem Leserbrief bereits auf einige Punkte hingewiesen. Auf Anfrage in der letzten Sitzung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wurde von Oberbürgermeister Heirich mitgeteilt, dass nach Entscheidung der Verwaltung der amtierende Gemeinderat noch im Juli über die Entwicklung von Gewerbeflächen am Großen Forst entscheiden soll. Kurz vor dem Ausscheiden von 14 Gemeinderäten und während der Fußballweltmeisterschaft soll mit möglichst geringer Aufmerksamkeit der Bürgerschaft über ein weit in die Zukunft ragendes und sehr fragwürdiges Projekt entschieden werden.

Dass bei den bisherigen Planungen und Vorbereitungen der Entscheidung wesentliche Aspekte nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden, wird verschwiegen. Über den tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen wurde der Gemeinderat ebenso wenig informiert, wie über die leer stehenden Hallen und Produktionsstätten im Gebiet des Zweckverbandes. Auch über die nachteiligen Veränderungen der Abflussmengen im Neckar kann der Gemeinderat nicht ausreichend informiert worden sein. Meine Anfrage zum Bemessungsniederschlag und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Rohrleitung in den Neckar konnten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung nicht beantworten. Es ist zu befürchten, dass nach dieser Erfahrung die Verantwortlichen der Stadtverwaltung die Einsprüche zum Bebauungsplan nicht oder zumindest nicht umfassend beantworten können.

Die Stellungnahmen zu den Einsprüchen gegen den Bebauungsplan werden erst nach der Entscheidung des Gemeinderates zugestellt. Bei diesem Hintergrund äußert sich verantwortungsbewusstes Handeln nicht mit der Unterstützung von fragwürdigen Entscheidungsprozessen, sondern mit der umfassenden Betrachtung der bestehenden Situation und der künftigen Entwicklung. Auch die Vertagung einer Entscheidung kann weitsichtig und in diesem Fall im Besonderen vernünftig und angemessen sein. Formalrechtlich ist gegen die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Heirich nichts einzuwenden. Jedoch sind die Entscheidungsträger der Stadtverwaltung vielleicht in naher Zukunft schon nicht mehr in Amt und Würden, wohl aber die im Mai gewählten Gemeinderäte. Dies sollten die Damen und Herren des Gemeinderates bei der Entscheidung, die von ihnen ohne Grund abverlangt wird, beachten.

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