Geld für Regierung – aber nicht für Kinder

Albrecht Dürner, Neckartailfingen. Zum Artikel „Kretschmann: Machtwort zu Luftfiltern“ vom 5. Juli.

Ich vermisse die Verhältnismäßigkeit beim Schutz der Kinder im Vergleich zur jährlichen Ausgabenerhöhung für eine aufgeblähte Regierungsmannschaft in der Legislatur 2021 bis 2026. Im oben genannten Artikel wird berichtet, dass es keine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zum möglichen Einsatz mobiler Filtersysteme in Schulklassen gäbe. Weder Kultusministerium, Wirtschaftsministerium noch Staatsministerium kennen Untersuchungen dazu. Traurig genug nach 18 Monaten Pandemie. Warum braucht es eigentlich eine solche Kosten-Nutzen-Analyse? Ist nicht jeder Euro, der in die Zukunft von Kindern, Schülern und Studierenden investiert wird – in Baden-Württemberg sind es etwa 1,9 Milliarden Euro – von allergrößtem Nutzen? Bei angenommenem Invest von 270 Millionen Euro für alle Filteranlagen sind das bei einer Nutzdauer von sechs bis acht Jahren pro Filtergerät (Kosten circa 3500 Euro) jährlich gerechnet circa 40 Millionen Euro pro Kind oder Student und Monat gerade mal 2,10 Euro.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, was ihm die Verbesserung der Lüftungsqualität in Schulklassen und Hörsälen pro Kind und Jahr eigentlich wert ist. Sind rund 25 Euro p. a. zu viel?

Mittlerweile wurden etwa 60 Millionen Euro als Zuschuss für die Schulträger genehmigt. Danach gerechnet kämen für das Land gerade pro Schüler/Studierenden weniger als ein Viertel der Kosten – will sagen weniger als 50 Cent pro Monat und rund sechs Euro im Jahr zu.

Für die neue Regierung werden circa fünf Millionen Euro mehr an Besoldung ausgegeben – für sage und schreibe um die 50 Personen. Auf die Legislatur gerechnet sind das rund 25 Millionen Euro ohne eingerechnete Folgeversorgung. Sind hierfür belastbare Kosten-Nutzen-Analysen nicht eher angebracht, oder sind sie deshalb entbehrlich, weil Demokratie nach den Worten des Ministerpräsidenten ja durchaus was kosten darf? Pro Nase zum Vergleich zu den Schülern/Studierenden pro Monat 8300 Euro, also rund das 4000-fache bei sehr fraglichem Erfolg? Auf die 60 Millionen Euro bezogen rechnet sich dies auf das rund 16 000-fache hoch. Erschreckend, oder? Ist nicht Mitte und Maß verloren gegangen wofür Politik angetreten ist, der Mehrzahl der Menschen zu dienen und nicht einigen wenigen? Weniger schwadronieren und einfach machen wäre am meisten angezeigt. Schon allein in den Schulen, wo es Baukörper kaum bis gar nicht zulassen, auf natürliche Lüftung zu setzen, weil die Voraussetzungen nun mal nicht gegeben sind.