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Leserbriefe

Geht Bürgerbeteiligung so?

08.04.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Reinmar Wipper, Nürtingen. Zum Artikel Bürgerinformation noch im April geplant vom 5. April. In der Frage, ob die Firma Boss mehrheitliches Eigentum der englischen Investorengruppe Permira ein monströses Hochregallager auf den Großen Forst stellen darf, ist ein gewaltiger Gegendruck aus der Bürgerschaft gewachsen. Die Stadtverwaltung hat dies wahrgenommen und Bürgerbeteiligung zugesagt. Die soll nun kommen in Gestalt einer Bürgerinformation. Der Nürtinger Bevölkerung sollen die Pläne in einer Versammlung vorgestellt werden.

Das ist so, wie wenn der Lehrer seiner Klasse sagt, an welchem Tag in welchem Fach mit welchem Stoffgebiet er seine Klassenarbeit ansetzen will. Der Lehrer plant, die Schüler sind Betroffene. Sie wollen aber gerne Beteiligte sein. Das jedoch wären sie erst, wenn sie in einem demokratischen Verfahren Zeit und Umfang, ja sogar die Grundsatzfrage, ob überhaupt Klassenarbeit, mitentscheiden könnten. In der Schule wirds in der Tat auch oft so gemacht. Der Lehrer hat den Anspruch, alles zum Wohle seiner Schüler zu tun. Auch wenn die es noch nicht begreifen, angeblich.

Eine Stadtverwaltung aber hat es nicht mit Unmündigen zu tun. Ihre Bürger in-formiert man nicht mal schnell, wenn sie keine Ruhe mehr geben. Meine Stadt ist reich an Tradition und Strebsamkeit, reich an erfahrenen Menschen mit genauen Vorstellungen davon, was sie wollen und was nicht. Für solche Bürger müsste mehr auf die lokale Agenda gesetzt sein als ihr dürft mal gucken, was wir vorhaben. Und auch was dazu sagen, aber bitte in ganzen Sätzen mit Punkt. Und anständig, kein Geschrei. Vor allem keine Frechheiten! Schließlich habt ihr uns gewählt und wir nicht euch. Mir wird ganz elend, wenn ich in den Kalender gucke. Woche 15: Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates mit Architekten. Woche 16: Ist da vielleicht was Öffentliches in Sicht oder bleiben die Vorhänge weiterhin zu? Woche 17 oder 18: Öffentliche Bürgerinformation. Der OB sagt, was er schon lange will, Stadträte kennen ihre Position aus umfänglichen, nichtöffentlichen Debatten. Woche 19: Die Entscheidung, ratzfatz. In gerade mal vier Wochen ein handstreichartiges Schnellverfahren, das kaum Platz zum Schnaufen lässt. Geht Bürgerbeteiligung tatsächlich so, angesichts vieler tausend Gegenstimmen? In dieser Stadt? Mit diesen Auszeichnungen und wohlfeilen Reden zur Bürgerorientierung?

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