Frau Merkel eine Marionette der USA?

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Vorsprung durch Spionage“ vom 5. Juli. Die deutsche Wirtschaft ist zu Recht beunruhigt, wenn amerikanische Geheimdienstler elektronisch übermittelte Daten einsehen, speichern und weitergeben können und dürfen. Dies alles passiert unter strenger Geheimhaltung und so werden die betroffenen Unternehmen nie erfahren, wer in ihren Daten herumgeschnüffelt hat und wohin diese weitergegeben wurden.

Alle, die Dateien mit Konstruktionsdaten, Finanz- und Kundeninformationen oder anderen Geschäftsgeheimnissen deutscher Unternehmen im großen Stil herunterladen und weitergeben oder zumindest weitergeben können, sind nicht greifbar und keiner kann und will ihrem Treiben Einhalt gebieten. Die Bundeskanzlerin sträubte sich bislang heftig gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie weigerte sich, das von der rot-grünen Schröder-Fischer-Koalition zum Nachteil der Arbeitnehmer geänderte Arbeitsrecht kritisch zu prüfen und kann auch sonst als „wirtschaftsnah“ gelten. Wenn es aber um den Schutz der Daten deutscher Bürger und Unternehmen vor den Zugriffen amerikanischer Geheimdienste geht, da ist von Frau Merkel wenig Kritisches an die Adresse der Amerikaner zu hören. Zumindest eine vorläufige Einstellung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA würde ein deutliches Signal darstellen, dass die USA nicht weltweit nach Belieben schalten und walten können.

Frau Merkel möchte wieder zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Sie muss sich jetzt endlich von ihrer peinlichen USA-Bewunderung lossagen. Man erinnert sich: 2003 wurde von den USA ein Kriegsgrund (Besitz von Massenvernichtungswaffen!) gegen den Irak herbeigelogen. Die damalige Bundesregierung lehnte die Entsendung deutscher Truppen ab. Die damalige Oppositionsführerin Merkel sah sich indessen zu einer Pilgerfahrt nach Washington veranlasst, wo sie dem damaligen Präsidenten Bush ihre unverbrüchliche Solidarität bekundete. Gerade jetzt muss sich Frau Merkel unmissverständlich von einem Unrechtsstaat distanzieren, der jedweden Rechtsbruch mit dem Schutz amerikanischer Interes-sen oder dem Kampf gegen den Terror legitimiert. Frau Merkel muss jetzt den Wähler überzeugen, dass sie willens und in der Lage ist, den souveränen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen, zu festigen und auszubauen. Oder will sie als Marionette der Amerikaner in die Geschichte eingehen?