Feinde der eigenen Freiheit

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Gefahr durch Extremisten“ vom 16. Juni. Herr Seehofer und seine Kollegen sollten sich an ihre eigenen Nasen fassen, denn der seit Jahren zu beobachtende Linksruck der Christdemokraten machte doch erst den Weg frei für die AfD. Das dahinschwelende Migrationsproblem, die EZB-Geldpolitik, Freihandelsabkommen und der teure und ineffiziente Brüsseler Lobbyisten-Moloch provoziert geradezu den Zulauf zu Linken und Rechten. Am Beispiel der Weimarer Republik wird deutlich, wie demokratische Parteien ungewollt oder aus einer Strategie heraus zum Steigbügelhalter von Extremisten und damit zu einem der Sargnägel der Demokratie wurden. Damals wie heute gelten nahezu dieselben Vorzeichen. Das Entgleiten von Teilen der Bevölkerung in linke, rechte und auch religiöse Randgruppen steigt mit zunehmender Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und deren Akteuren.

Dies kann somit als Qualitäts-Indikator für die gemachte Politik betrachtet werden. Ein Anstieg von 3,8 Prozent ist für Merkel und Co. eine Ohrfeige, für eine ernsthafte Reflexion der gemachten Fehler aber wohl zu wenig. Das ist, wie ich meine, auch nicht beabsichtigt. War es früher die Dolchstoßlegende – von Rechten erfunden –, um Rückhalt beim Bürger durch gezielte Verängstigung zu erreichen, so wird heute, vor jeder Wahl, die „Sau des Extremismus“ durchs Dorf getrieben. Um den Bürger auf Kurs zu bringen und dort zu halten, bedienen sich damals wie heute, wenn heute auch in eleganterer, abgeschwächter Form, alle Strömungen fast derselben Mittel. Es wird ein bestehendes Problem aufgebauscht und dramatisiert, unter Zuhilfenahme von Leuten wie Markus Lanz, Anne Will und der mit einem Erziehungsauftrag moderierenden Anja Reschke publik gemacht. Mit dem Ziel, staatliche Maßnahmen wie Gesetzesänderungen, Aufrüstung und CO2-Steuer zu rechtfertigen.

Ein neutrales, ideologiefreies, auf Fakten basierendes Ergebnis ist so fast unmöglich zu erreichen, siehe E-Mobilität, Energiewende. Diese Taktik kommt auch zur Anwendung, um von politischen Fehlentscheidungen, den faulen Wahlversprechen, den frisierten Lebensläufen und den versuchten Steuerhinterziehungen abzulenken. Es muss jedem klar sein – egal von welcher Partei, Gruppe oder Religion man sich schanghaien lässt –, das Oberlehrergetue, die ständige Bevormundung, die versuchte Umerziehung, die Meinungsmache durch gezieltes Schüren von Ängsten werden niemals aufhören. Denn im Grunde sind wir alle, mehr oder weniger, nur zufriedene Sklaven und somit selbst die größten Feinde der eigenen Freiheit.