EU-Parlamentarier und die Lobbyisten

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Das Verführerische der Vorurteile“ vom 17. April. Diese Diskussion war überfällig, denn alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Berichterstattung über die Arbeit des EU-Parlamentes in den Medien etwas zu kurz kommt. Allerdings müssen sich die EU-Parlamentarier schon fragen lassen, woher das mangelnde Interesse der Wähler an ihrer Arbeit kommt.

Inwieweit der Vorwurf zutreffend ist, dass der Wähler das EU-Parlament als Seniorenheim für Polit-Greise erlebt, sollte von der PR-Abteilung dieses Gremiums überprüft werden. Frau Merkel hat jedenfalls einen Verdacht in diese Richtung genährt, als sie Günther Oettinger zur EU abgeschoben hat. Eine weitere Ursache des Desinteresses und der oft ungerechtfertigten Ablehnung des Europa-Parlaments durch viele EU-Bürger wurde ebenfalls richtig erkannt: viele EU-Parlamentarier fühlen sich offensichtlich Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden enger verbunden als ihren Wählern. Zu spät merkt der Wähler, dass seine Interessen unter die Räder kommen, und das Geschimpfe über „die EU“ ist dann groß.

Zutreffend wurde auch kritisiert, dass sich in der Frage, ob in der EU der Anbau von gentechnisch verändertem Mais zugelassen werden sollte, sich die deutschen Abgeordneten der Stimme enthielten. Dies war deshalb der Fall, weil sich die CDU-geführten Bundesländer und das Bundeskanzleramt für die Erlaubnis des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais aussprachen. Die Mehrheit unserer Landsleute lehnt gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab. Viele Lebensmittelhersteller nutzen die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte als überzeugendes Werbeargument! Dass die CDU auch auf anderen Gebieten sich klar gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit stellt, zeigt sich auch daran, dass sie in der EU-Fraktion der „Konservativen“ mit Ultrarechten zusammenarbeitet. Zu dieser Gruppe gehört auch die „Fidesz“-Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orban, der in der Vergangenheit durch undemokratisches und rassistisches Verhalten negativ aufgefallen ist. Er duldet, dass in Ungarn „Judenlisten“ aufgestellt werden, wie dies in Deutschland ab 1933 geschah! Dieses Verhalten ist nicht vom EU-Kodex gedeckt, den Ungarn akzeptiert hat. Der Wähler kann jetzt durch seine Entscheidung bei der Europawahl deutlich machen, dass er keine Parteien im Europaparlament haben will, die nicht deutlich gegen ein Gekungel mit den Lobbyisten der Banken und Konzerne ankämpfen. Die Bevölkerungsmehrheit will in einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa leben – ohne Rassisten und Nationalisten, ohne Waffenexporte und ohne Genmaisimporte.