Entspannungspolitik steht auf der Kippe

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zum Leserbrief „Die NATO und das Völkerrecht“ vom 13. November. Herr Kromer schreibt mir aus tiefster Seele, obwohl ich ihm nicht in allen Punkten zustimme. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks/Warschauer Pakts wäre es angezeigt gewesen, auch die NATO aufzulösen.

Aber, warum sollten die USA auf eines ihrer wichtigsten Machtinstrumente verzichten? Tja, kaum waren die Russen weg, war die NATO unter Bruch aller Zusagen da. Und jetzt greift sie als verlängerter Arm der USA auch noch in die Ukraine ein, gewissermaßen ins Zentrum der russischen Interessensphäre. Und das unter Missachtung aller gegebenen Absprachen und Versprechen und der völlig legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus.

Was Washington mit seinen handzahmen NATO-Domestiken da treibt, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir können alle nur hoffen und beten, dass das gut ausgeht. Inzwischen ist die politische Atmosphäre vergiftet, alle Erfolge der Entspannungspolitik stehen auf der Kippe.

Allzu lieb gewordene Feindbilder des Kalten Krieges wurden ohne Not exhumiert und neu belebt. Viele haben eben ihre Probleme mit dem Umdenken. Putin ist alles andere als ein Chorknabe und spielt auch mit falschen Karten. Aber den Weltpolizeianspruch der USA bis hinein nach Russland und der Sicherheitsinteressen dieses Landes wird er sich nicht bieten lassen, der nicht. Im Westen müsste man das wissen. Wer dagegen die USA für den Hort von Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit hält, möge sich mit der Außenpolitik der USA in den letzten 200 Jahren befassen.

Es ist erstaunlich, wie sich die Bilder gleichen, mit welchen Methoden sich dieses Land immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Die reinste Blutspur. Weltweit. Bis heute. Den tragikomischen Gipfel dieses Anspruchs stellt die Besetzung der winzigen Insel Grenada 1983 durch US-Truppen dar. In einer der üblichen Lügen-Kampagnen wurde behauptet, die Insel solle zu einem Stützpunkt Kubas und der UdSSR ausgebaut werden.

Frei erfunden, aber das kennen wir doch (Beispiel Irak). Wenn’s denn nur eine Ausnahme wäre. Nahezu alle US-Regierungen hielten/halten es mit dem altrömischen Satz: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Etwas Fantasie ist zur Begründung der Aggressionen hin und wieder erforderlich. Erst kürzlich hatte der am längsten dienende Ex-Außenminister Genscher NATO und EU sehr diplomatisch dazu ermahnt, ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise zu überdenken.