Leserbriefe
Ehrlichkeit und Steuererhöhungen
Jürgen Ellesser, Nürtingen. Zum Artikel „Steuerpläne von SPD und Grüne belasten die Mitte“ vom 4. Mai. Mit „Operation Ehrlichkeit“, der Ankündigung von Steuererhöhungen geht Rot/Grün an den Wahlkampfstart, in der Hoffnung für diese Ehrlichkeit vom geneigten Wähler auch noch seine Stimme zu bekommen. Schön dass Rot/Grün den Wähler hier, was auf ihn zukommt, nicht im Unklaren lässt.
Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungssteuer rauf, um die Haushalte auszugleichen, wie es unser Finanzminister Nils Schmid im Bericht nennt. Mit der Abgeltungssteuer, Finanztransaktionssteuer (falls sie kommt) werden heute schon diejenigen bestraft, denen es überhaupt möglich ist mit denen vom Staat propagierten und subventionierten Riester,- Rürup- oder sonstigen AV-Produkten für das Alter vorzusorgen. Für mich gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, weshalb es nicht schon jetzt möglich ist, angesichts von Rekord-Steuereinnahmen über 600 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen.
Wie wäre es hier mit der Operation Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber. Ihm zu sagen, weshalb das Geld nicht ausreicht. Herr Özdemir will das zusätzliche Geld, wie er im Radio-Interview neben anderem sagte, unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur investieren, welches ja auch wieder der Volkswirtschaft zugute kommt. Wie und in welcher Höhe werden eigentlich die Einnahmen aus Lkw-Maut und Kfz-Steuer für die Verkehrinfrastruktur verwendet? Vielleicht gelingt es ja, die Wählerstimme zu bekommen, wenn der Wähler ein paar ehrliche Antworten bekommt.