Die Wasser-Millionen

Peter Krüger, Nürtingen. Zum Artikel „Die Wasser-Millionen fließen nicht mehr“ vom 26. November. Der Tübinger OB Boris Palmer hat den anderen Vertretern des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung vorgeworfen, dass die Gründung einer Stiftung in den Niederlanden die Steuermoral untergrabe. Er hat auch gesagt, dass solche Geschäfte nicht mehr gemacht werden sollten, ist aber von den anderen Verbands-Vertretern überstimmt worden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, hat auch die Landeswasserversorgung eine Stiftung im Ausland gegründet, um Steuern zu sparen. Leider wird nicht erwähnt, um welche Art von Steuern es hierbei geht, sodass ich nicht weiß, ob die Steuer-Mindereinnahmen zu Lasten des Bundes, des Landes oder von Gemeinden gehen. Beide Vorgänge an sich, nämlich die Gründungen von Stiftungen durch zwei Körperschaften des öffentlichen Rechtes zum Zwecke der Steuerersparnis, halte ich für einen Skandal.

Wer steht denn hinter der Bodenseewasserversorgung? Es sind 146 Städte und Gemeinden sowie 34 Wasserversorgungs-Betriebe, außerdem noch die Neckarwerke, die Teil des EnBW-Konzerns sind. Die Landeswasserversorgung hat 108 Verbands-Mitglieder, darunter Städte, Gemeinden, Zweckverbände und Versorgungs-Unternehmen. Unter den Versorgungsunternehmen finden wir wieder die EnBW. Hauptaktionäre der EnBW sind mit 45,01 Prozent die Electricité de France und mit 45,01 Prozent die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke. Die OEW sind ein Zweckverband und haben neun Landkreise in Baden-Württemberg als Mitglieder. Angesichts all dieser Verschachtelungen frage ich mich, wer hier eigentlich wen kontrolliert.

Ich frage mich auch, ob der eigentliche Sinn dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts, nämlich die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu niedrigen Preisen, noch erfüllt wird. Die EnBW sponsert diverse Profi-Sportvereine mit Millionenbeträgen, die bei diesen Vereinen angestellten Profi-Sportler verdienen ebenfalls Millionen. Die Sponsoren-Gelder werden aus den erzielten Gewinnen abgezweigt und wahrscheinlich auch noch von der Steuer abgesetzt, schon wieder etwas zu Lasten der Steuerzahler. Wäre es nicht stattdessen wesentlich sinnvoller, Wasser und Energie zu niedrigeren Preisen an die Verbraucher abzugeben?